Der Streit um das neue „Heizungsgesetz“ der Bundesregierung verschärft sich. Ein Gutachten der CDU-nahen Klimaunion hält das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz sogar für verfassungswidrig, da die gesenkten Mindestvorgaben für klimafreundlichere Heizungen gegen den im Grundgesetz verankerten Klimaschutz verstießen.

Auch aus der Wohnungswirtschaft kommt Widerstand gegen den Gesetzentwurf der Merz-Regierung. „Die Diskussionen über die Frage der Verfassungswidrigkeit sind kontraproduktiv“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), auf Anfrage der Berliner Zeitung. Für Wohnungsunternehmen entstünden durch das neue Heizungsgesetz „erhebliche Unsicherheiten“. Insgesamt seien die Vorschriften „schwer verständlich“, so Gedaschko. Ist das neue Heizungsgesetz bald schon wieder Geschichte?