Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat vor möglichen Personalentscheidungen der AfD im Falle eines Wahlsiegs gewarnt. In der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ sagte Schulze, er sei „ziemlich sicher, dass diese Menschen dann nicht aus Sachsen-Anhalt kämen, sondern dass Frau Weidel aus der Schweiz heraus abordnen würde und sagen würde, wer in Sachsen-Anhalt Führungskräfte sein sollen“.

Er habe daran „überhaupt keine Lust“. Mit Blick auf den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen erklärte Schulze, dieser wäre „genauso wie viele andere dann von Weidel hierhergeschickt“. Maaßen wohnt im thüringischen Suhl.

Sachsen-Anhalt: AfD liegt bei Umfragen vorn

Das Umfragehoch der AfD nehme er gelassen zur Kenntnis, sagte Schulze. Der Wahlkampf fange erst an. „Ich hab aber nicht vor, zu verlieren. Ich hab vor, für mein Land, für Sachsen-Anhalt, zu gewinnen“. Er verwies darauf, dass die AfD auch vor der Wahl 2021 in Umfragen vorn gelegen habe, das Ergebnis dann jedoch anders ausgefallen sei. In einer Erhebung des Instituts Infratest dimap kommt die AfD in Sachsen-Anhalt aktuell auf 41 Prozent, die CDU auf 26 Prozent und die Linke auf 12 Prozent. Die Landtagswahl findet am 6. September statt. Die FDP, die derzeit noch Teil der Landesregierung ist, würde der Umfrage zufolge den Einzug ins Parlament verpassen. 

Auf die Frage nach einer möglichen Regierungsbildung  sagte Schulze: „Ich habe ganz klar gesagt, und das gilt auch für die Zeit nach der Wahl (...), in meiner Regierung wird es keine Ministerin der Linkspartei und keinen Minister der AfD geben“, so Schulze weiter.

Schulze kritisierte zudem Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für ihre Aussage, wonach es keine Einwanderung in die Sozialsysteme gebe. Ihn ärgere die Debatte „wirklich“, weil viele Menschen die Lage anders wahrnähmen. Er sei „fest davon überzeugt, dass das nicht das Gefühl und die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung ist“.

Schulze kritisiert Ministerin Bas

Auch beim Bürgergeld widersprach Schulze der Ministerin. Bas' Einwand, verpflichtende gemeinnützige Arbeit verursache zu hohen Verwaltungsaufwand, wies er zurück: „Das werde ich so nicht akzeptieren“. Es sei „eine Ausrede zu sagen, der Verwaltungsaufwand wäre zu hoch“.

Mit Blick auf die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD sagte Schulze: „Deswegen ist das Bild der Bundesregierung im Moment in einzelnen Fällen kein gutes, manchmal sogar ein schlechtes. Und das muss sich wieder ändern“. Er verwies auf seine Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt: „Wir tragen das nicht öffentlich aus“.