Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat sich für eine zügige Einigung der EU-Institutionen über den Handelsdeal mit den USA ausgesprochen. Zugleich warnte sie davor, die Vereinbarung zum Vorbild europäischer Handelspolitik zu machen.

Der Deal könne dazu beitragen, die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen vorerst zu stabilisieren und Zeit zu gewinnen, erklärte die DIHK am Dienstag in Berlin. Die Vereinbarungen müssten „konsequent“ umgesetzt werden, auch wenn sie in Teilen unbefriedigend seien. Der „asymmetrische Charakter des EU-US-Deals“ dürfe jedoch kein Maßstab für die europäische Handelspolitik werden.

Vertreter des Europaparlaments und des Rats der 27 EU-Länder beraten am Dienstagabend in Straßburg über die Abschaffung der europäischen Zölle auf US-Industriewaren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dies US-Präsident Donald Trump im vergangenen August zugesagt. Die USA sicherten im Gegenzug zu, ihren Zollsatz auf die meisten EU-Produkte bei höchstens 15 Prozent zu belassen.

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Forderung nach Abbau unrechtmäßiger US-Zölle

Die DIHK forderte, die EU dürfe bei ihren Forderungen nach einem Abbau unrechtmäßiger US-Zölle nicht nachlassen. Besonders die sogenannten 301-Untersuchungen gegen die EU wegen möglicher unfairer Handelspraktiken sowie mögliche neue US-Zölle unter Verweis auf Zwangsarbeit oder Überkapazitäten „müssen entschieden zurückgewiesen werden“.

Die mit dem Deal gewonnene Zeit müsse die EU nach Auffassung der DIHK nutzen: „für weitere Handelsabkommen, neue Partnerschaften und weniger strategische Abhängigkeiten“. (mit AFP)