Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat die Linke Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Union signalisiert. Damit will die Partei eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindern. Das BSW kritisiert den Vorstoß scharf.
„Wir werden alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten“, sagte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner am Dienstag dem TV-Sender Welt. Um dies sicherzustellen, sei die Linke auch bereit, eine mögliche CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt zu tolerieren.
„Wir werden die Demokratie verteidigen“, betonte Schwerdtner. Allerdings müsse sich die CDU dafür in der Sozialpolitik in Richtung der Linken bewegen. Den geltenden Unvereinbarkeitsbeschluss der Koalition gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken kritisierte sie erneut als „lächerlich“.
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Reichinnek: Heimat nicht dem Faschismus überlassen
„Wir sind bereit, mit allen demokratischen Parteien und Fraktionen zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, etwas für die Menschen zu erreichen und die Demokratie zu verteidigen“, sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek den Sendern RTL und ntv. „Ich werde meine Heimat nicht dem Faschismus zum Fraß vorwerfen“, kündigte sie an. Dies werde aber nicht bedeuten, dass ihre Partei eine Unions-Politik umsetze, die von der AfD abgeschrieben sei.
BSW spricht von „Steigbügelhalter“
Scharfe Kritik kam vom Spitzenkandidaten des BSW in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze. „Steigbügelhalter des Ministerpräsidenten? Die Linke macht sich hübsch für die CDU“, sagte Schulze. Dass die Linke nicht ausschließe, nach der Wahl Sven Schulze ins Amt zu hieven, zeige, „dass die Linke eine Weiter-so-Partei ist, die ihre eigenen Forderungen nicht ernst nimmt“. Die Linke sei „der letzte Rettungsring der Altparteien“.
Das BSW Sachsen-Anhalt sei „Garantie dafür, dass der CDU-Ministerpräsident abgelöst wird“, sagte Schulze weiter. „Das BSW wird Sven Schulze nicht wählen! Wir brauchen einen echten Neubeginn für Sachsen-Anhalt.“
Aktuelle Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern derzeit als stärkste Kraft. Vor allem Sachsen-Anhalt könnte nach der Wahl im September vor einer schwierigen Regierungsbildung stehen. (mit AFP)
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