Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verschiebt mit seinem jüngsten Ukraine-Vorstoß eine sicherheitspolitische rote Linie. In einem Brief an die EU-Spitzen schlägt Merz vor, der Ukraine den Status eines „assoziierten Mitglieds“ der Europäischen Union zu gewähren. Vollmitglied soll die Ukraine zunächst nicht werden. Doch der Kern des Plans liegt woanders: bei militärischen Sicherheitsgarantien.
EU-Beitritt
Merz schlägt EU-Sonderstatus für Ukraine vor: Kommt der militärische Beistand durch die Hintertür?
Der Bundeskanzler will die Ukraine enger an die EU binden – inklusive militärischer Beistandsklausel. Kritiker warnen: Damit könnte die EU in den Krieg hineingezogen werden.
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Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen im Bundeskanzleramt.
© Christian Spicker/imago
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