Israel hat nach Angaben des Außenministeriums am Donnerstag alle ausländischen Teilnehmer der Global Sumud Flotilla abgeschoben. Das Ministerium erklärte auf der Plattform X, Israel werde keinen Verstoß gegen die Seeblockade des Gazastreifens dulden.

Die israelische Marine hatte die Schiffe laut Reuters am Mittwoch in internationalen Gewässern gestoppt. Sie waren mit Hilfsgütern für Gaza unterwegs. Die israelische Menschenrechtsorganisation Adalah nannte rund 430 Festgenommene. Sie wurden nach Angaben der Nachrichtenagentur AP von einem zivilen Flughafen bei Eilat ausgeflogen. Die israelische Staatsbürgerin Zohar Regev sei nach einer Anhörung in Aschkelon wegen unerlaubter Einreise freigelassen worden.

Europäische Regierungen bestellen Diplomaten ein

Mehrere europäische Regierungen bestellten nach Reuters-Angaben israelische Vertreter ein. Auslöser der internationalen Kritik ist ein Video von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, das festgenommene Aktivisten gefesselt und kniend am Boden zeigt. Großbritannien sprach von einem Verstoß gegen elementare Standards des Respekts und der Würde. Frankreich protestierte gegen die Behandlung seiner Staatsbürger. Nach Angaben des Außenministeriums in Paris wurden 37 französische Flottille-Teilnehmer in die Türkei abgeschoben.

Spanien will sein Einreiseverbot gegen Ben-Gvir auf die gesamte EU ausweiten lassen. Auch Italiens Außenminister Antonio Tajani brachte EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir ins Gespräch. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski bat das Innenministerium, Ben-Gvir die Einreise nach Polen zu verweigern. EU-Ratspräsident António Costa nannte das Verhalten laut Reuters „völlig inakzeptabel“.

Auch in Israel geriet Ben-Gvir in die Kritik. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verteidigte das Stoppen der Schiffe, erklärte aber, der Umgang seines Polizeiministers mit den Aktivisten entspreche nicht den Werten Israels. Außenminister Gideon Saar warf Ben-Gvir auf X vor, dem Ansehen israelischer Soldaten und Diplomaten zu schaden. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, kritisierte Ben-Gvir laut Reuters scharf, bezeichnete die Flottille aber zugleich als „dummen Stunt“.

Italienische Aktivisten berichten von Schlägen

Zwei italienische Aktivisten erhoben nach ihrer Rückkehr Vorwürfe gegen die israelischen Behörden. Der Journalist Alessandro Mantovani sagte laut Reuters bei der Ankunft am Flughafen Rom-Fiumicino, er sei in der Haft geschlagen und ins Gesicht geboxt worden. Der Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung Dario Carotenuto berichtete von Schlägen und Tritten.

Adalah dokumentierte laut Reuters den Einsatz von Elektroschockwaffen, mutmaßlich gebrochene Rippen, längeres Verharren in schmerzhaften Zwangspositionen sowie sexualisierte Übergriffe. Die israelische Gefängnisbehörde wies die Vorwürfe als falsch und ohne sachliche Grundlage zurück.

Elf Staaten werfen Israel Völkerrechtsverstöße vor

Bereits am Dienstag hatten elf Staaten Israel in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Unterzeichner waren die Malediven, Brasilien, Jordanien, Pakistan, Spanien, Bangladesch, Kolumbien, Indonesien, Malaysia, die Türkei und Libyen. Die Minister äußerten Sorge um die Sicherheit der zivilen Teilnehmer und forderten die Staatengemeinschaft auf, gegen Straflosigkeit vorzugehen.

Die Flottille war nach Angaben der Organisatoren mit mehr als 50 Booten und rund 500 Teilnehmern aus 45 Ländern von der Türkei aus aufgebrochen. Das israelische Militär stoppte einen Großteil der Schiffe laut der Zeitung Arab News in internationalen Gewässern vor Zypern, rund 250 Seemeilen von Gaza entfernt. Festgenommen wurden demnach auch Staatsbürger Indonesiens, Malaysias, Südkoreas, Sri Lankas und Vietnams. Der malaysische Ministerpräsident Anwar Ibrahim bezeichnete das israelische Vorgehen als Verstoß gegen Menschenrechte und Völkerrecht.

Israel und Ägypten riegeln den Gazastreifen seit der Machtübernahme der Hamas 2007 ab. Israel begründet die Seeblockade mit der Abwehr von Waffenschmuggel der Hamas. Kritiker sehen darin eine Kollektivbestrafung der Bevölkerung. Israelische Behörden bezeichnen Flottillenversuche als PR-Aktionen und verweisen auf kontrollierte Hilfslieferungen, was Hilfsorganisationen bestreiten.

Die Flottille war nach AP-Angaben am 14. Mai vom türkischen Hafen Marmaris ausgelaufen. Die Türkei setzt nach Angaben von Außenminister Hakan Fidan Sonderflüge ein, um türkische Staatsbürger und weitere Flottille-Teilnehmer aus Israel in die Türkei zu bringen.