Nach einer Serie von Rinder-Diebstählen im Süden Brandenburgs hat Innenminister Jan Redmann (CDU) erweiterte Polizeibefugnisse und einen verstärkten Einsatz künstlicher Intelligenz angekündigt. Das BSW im Landtag wirft der Landesregierung daraufhin einen massiven Eingriff in die Grundrechte vor.
Der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag, Niels-Olaf Lüders, sprach von einem „Großversuch am Rechtsstaat, auf Kosten der Bürgerrechte“. Die massenhafte Aufzeichnung aller Autofahrer auf den Autobahnen „jeden Tag und jede Stunde“ verletze die Grundrechte. Auch die Aufklärung der Viehdiebstähle könne einen solchen Eingriff nicht rechtfertigen, erklärte Lüders.
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BSW-Politiker: „Tür und Tor für Überwachung“ geöffnet
Die Staatsanwaltschaft habe im Rahmen von Ermittlungsverfahren bereits jetzt die Möglichkeit, nach bekannt gewordenen Kennzeichen suchen zu lassen, so der BSW-Politiker. Werden Daten ohne konkreten Anlass mit KI-Systemen verknüpft, öffne dies nach seinen Worten „Tür und Tor für Überwachung, Fehlbewertungen und Diskriminierung“.
Statt die aus Sicht des BSW realen Probleme wie Unterbesetzung und schlechte Arbeitsbedingungen bei der Polizei anzugehen, setze die Landesregierung auf „Technikgläubigkeit und Black-Box-Algorithmen“, sagte Lüders. Ein „punktueller, klar begrenzter Einsatz“ von KI könne aus seiner Sicht durchaus sinnvoll sein und die Polizeiarbeit erleichtern. Sicherheit dürfe aber „niemals zum Vorwand werden, um Freiheitsrechte schleichend abzubauen“.
Zugleich sicherte Lüders der Polizei sein Vertrauen zu. Viehdiebstähle seien für die geschädigten Landwirte „sehr schmerzhaft“, hier sei „schnelle und intensive Aufklärung erforderlich“.
Hintergrund ist eine Häufung von Rinder-Diebstählen vor allem im südlichen Brandenburg. Seit März wurden in vier Fällen insgesamt 233 Tiere von Weiden und aus Ställen entwendet. Redmann hatte bei einem Treffen mit Landwirten in Herzberg (Elster) angekündigt, die Polizei werde vor allem nachts und am frühen Morgen verstärkt Viehtransporte überprüfen. Mit der polnischen Polizei gebe es zudem einen Austausch zu Kontrollen in der Grenzregion. Die Polizei richtete laut Polizeipräsident Oliver Stepien eine Ermittlungsgruppe „Weide“ ein.
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