Die Energieminister der Länder haben sich bei ihrer Konferenz auf Norderney einstimmig gegen zentrale Reformvorhaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gestellt. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer strategischen Gasreserve – und scharfe Kritik am Krisenmanagement des Bundes.

Länder verlangen Vorsorge für Energie-Notfall

Die Minister sprachen sich geschlossen für den Aufbau einer strategischen Gasreserve für Krisenfälle aus. Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) verwies auf die Erfahrungen der Energiekrise 2022 und warnte davor, erneut in Versorgungsschwierigkeiten zu geraten. Es gehe nicht um dauerhaft maximal gefüllte Speicher, sondern um abgesicherte Reserven für Krisenfälle. Hintergrund ist das Auslaufen der aktuellen Regelungen zu Mindestfüllständen der Gasspeicher im kommenden Jahr. Ob eine solche Reserve tatsächlich kommt, ließ der Bund bislang offen.

Geschlossene Front gegen Reiches „Netzbremse“

Bei der Energieministerkonferenz hätten sich die Länder einstimmig zur Energiewende und zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren bekannt, sagte Niedersachsens Energieminister und Gastgeber der Konferenz, Christian Meyer (Grüne). „Wir wollen den Kurs halten und das ist parteiübergreifend der große Konsens.“

Im Zentrum der Kritik steht ein von Reiche geplantes Netzpaket. Betreiber neuer Ökostrom-Anlagen in überlasteten Netzgebieten sollen laut Gesetzentwurf künftig keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihre Anlagen wegen drohender Netzüberlastung abgeschaltet werden müssen. „Einstimmig haben wir gesagt, dieser Vorschlag ist für uns nicht zielführend“, sagte Meyer. Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt warnte vor einer „Netzbremse“. 16 Länder hätten sich dagegen gestellt.

Ärger über fehlende Ministerin und gebrochene Versprechen

Reiche selbst nahm an der Konferenz nicht teil, sie hatte ihre Teilnahme krankheitsbedingt kurzfristig abgesagt. Zeitweise vertrat sie ein digital zugeschalteter Staatssekretär. Willingmann kritisierte: „Es ist nicht klug, wenn der Bund an solchen Konferenzen nicht prominent teilnimmt.“ Viele Fragen der Energiewende müssten Bund und Länder gemeinsam lösen.

Zudem appellierten die Länder an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zugesagte Senkung der Stromsteuer endlich auch für private Haushalte und alle Unternehmen umzusetzen. Bislang wurde sie nur für Industrie, produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft gesenkt.

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