Im US-Kongress wächst der Widerstand gegen einen 1,776 Milliarden Dollar schweren Entschädigungsfonds, den Präsident Donald Trump eingerichtet hat. Aus diesem Topf sollen Menschen Geld erhalten, die nach Trumps Darstellung von früheren Regierungen zu Unrecht verfolgt wurden. Er spricht von Opfern einer „Weaponization“ des Staates, also davon, dass Behörden gezielt gegen politische Gegner eingesetzt worden seien.

Der Streit um diesen Fonds legt inzwischen die Arbeit im Senat lahm. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, stoppte der Senat am Donnerstag ein wichtiges Ausgabengesetz zur Einwanderungspolitik im Umfang von 72 Milliarden Dollar. Der Grund: Zahlreiche republikanische Senatoren verlangen, dass der Fonds entweder ganz gestrichen oder zumindest streng begrenzt wird, bevor sie zustimmen.

Auch ein zweites Trump-Projekt scheitert derzeit am Widerstand der eigenen Partei: Der Präsident lässt am Weißen Haus bereits einen Ballsaal anbauen und wollte dafür eine Milliarde Dollar aus Bundesmitteln. Mehrheitsführer John Thune zog den Antrag laut Reuters zurück, weil ihm die nötigen Stimmen aus den eigenen Reihen fehlten. Trump reagierte auf seiner Plattform Truth Social und erklärte, er helfe Menschen, die von einer „korrupten und waffenisierten Biden-Regierung“ misshandelt worden seien, zu spätem Recht zu verhelfen.

Besonders heikel am Entschädigungsfonds ist, wer am Ende davon profitieren könnte: auch Teilnehmer des Sturms auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021. Der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina sagte gegenüber Spectrum News, es sei „absurd“, dass aus dem Fonds womöglich Personen entschädigt würden, die damals einen Polizeibeamten angegriffen, ihre Schuld eingeräumt, eine Verurteilung erhalten und anschließend von Trump begnadigt worden seien. Der Abgeordnete Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania hat deshalb gemeinsam mit dem Demokraten Tom Suozzi einen Gesetzentwurf eingebracht, der Auszahlungen aus dem Fonds grundsätzlich untersagen soll, berichtet Reuters.

Fonds sei verfassungswidrig

Wie CNN berichtet, wurde der Fonds am Freitag mit einer zweiten Klage konfrontiert. Eine Gruppe aus dem früheren Bundesanwalt Andrew Floyd, dem in Kalifornien freigesprochenen Professor John Caravello, der Stadt New Haven sowie den Organisationen National Abortion Federation und Common Cause beantragte bei einem Gericht in Alexandria, Virginia, die Auszahlungen zu stoppen. Die Kläger argumentieren laut CNN, der Fonds sei verfassungswidrig und greife in die Haushaltshoheit des Kongresses ein.

Der Fonds geht laut CNN auf einen Vergleich zwischen der Trump-Regierung und Trump, einem seiner Söhne sowie der Trump Organization zurück, der eine Klage wegen der unbefugten Offenlegung von Trumps Steuerdaten beendete. Fünf vom Justizminister benannte Kommissare sollen Anträge prüfen; das Geld stammt aus dem Judgment Fund des Justizministeriums. Skye Perryman, Präsidentin von Democracy Forward, bezeichnete das Vorhaben gegenüber CNN als „zutiefst rechtswidrig“.