Großbritannien und Frankreich sollen gemeinsam mit Spanien, Italien und Kanada einen Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte blockiert haben, wonach jedes Bündnismitglied 0,25 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Militärhilfen an die Ukraine aufwenden sollte. Das berichtete die britische Zeitung The Telegraph unter Berufung auf einen Insider des Bündnisses. Diese Länder seien „von der Idee nicht sehr begeistert“.
Rutte hatte dem Bericht zufolge gehofft, den Plan auf dem Nato-Gipfel im Juli im türkischen Ankara verabschieden zu können. Jedoch räumte er laut The Telegraph vor Journalisten ein, dass der Vorstoß keine ausreichende Unterstützung finde. „Ich glaube nicht, dass dieser Vorschlag eingebracht wird“, sagte er demnach, ohne bestimmte Länder zu nennen.
Nach Angaben des Telegraph-Informanten unterstützten mindestens sieben Mitgliedstaaten den Plan – allesamt Länder, die diese Schwelle bereits überschreiten. Dazu zählen laut Daten des Kiel Instituts die Niederlande, Polen sowie die nordischen und baltischen Staaten, wie die Zeitung berichtet. Beschlüsse der Nato müssen einstimmig gefasst werden.
Großbritannien verschiebt Sanktionen
Der britische Premierminister Keir Starmer hatte im Jahr 2024 jährliche Militärhilfen für die Ukraine von mindestens drei Milliarden Pfund zugesagt. Der britische Beitrag seit 2022 ist dem Bericht zufolge nach den USA und Deutschland der drittgrößte. Die USA haben unter der Trump-Regierung ihre direkte Unterstützung für die Ukraine stark reduziert.
Großbritannien hatte laut Reuters am vergangenen Mittwoch erklärt, es werde die Einfuhr von Diesel und Flugbenzin zunächst weiterhin zulassen, die in Drittländern aus russischem Rohöl raffiniert wurden. Die Regierung plant einem BBC-Bericht zufolge offenbar, das Verbot in den kommenden Monaten schrittweise einzuführen.
Ein Sprecher des britischen Außenministeriums erklärte laut Telegraph, London stehe in Kontakt mit den Verbündeten zu allen Vorschlägen, die die Unterstützung der Ukraine durch das Bündnis verbessern könnten. Vertreter Frankreichs, Italiens, Spaniens und Kanadas äußerten sich auf Anfrage der Zeitung nicht.
Rutte hatte bei einem Nato-Außenministertreffen in der vergangenen Woche eine gleichmäßigere Lastenverteilung im Bündnis gefordert. „Momentan leisten nur sechs oder sieben Verbündete die Hauptarbeit“, sagte er laut einem Bericht des Kyiv Independent.
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