Die iranische Regierung hat den Vereinigten Staaten einen schweren Verstoß gegen die seit dem 8. April geltende Waffenruhe vorgeworfen und Vergeltung angekündigt. Anlass sind US-Luftangriffe auf iranische Raketenstellungen und Boote in der südiranischen Provinz Hormozgan, die das US-Zentralkommando Centcom am Montag bestätigt hatte.
Das iranische Außenministerium sprach daraufhin in einer Erklärung am Dienstagabend von einem „eklatanten Verstoß“ gegen die Feuerpause. Teheran werde „keinen Angriff unbeantwortet lassen“ und bei der Verteidigung der territorialen Integrität „keinen Moment zögern“, hieß es in der Mitteilung. Staatliche Medien berichteten von Explosionen in der Hafenstadt Bandar Abbas. Inländische Quellen meldeten den Tod von vier Mitgliedern der Revolutionsgarden (IRGC), eine offizielle Bestätigung aus Teheran liegt jedoch nicht vor.
Die Revolutionsgarden erklärten laut Reuters, sie behielten sich das Recht auf Vergeltung vor. Luftabwehreinheiten hätten eine US-Drohne abgeschossen sowie auf eine weitere Drohne und ein Kampfflugzeug gefeuert, die in den iranischen Luftraum über der Golfregion eingedrungen seien.
Centcom begründete die Angriffe damit, dass die iranischen Boote versucht hätten, vor der Südküste des Landes Minen zu legen. Die Einsätze seien in „Selbstverteidigung“ erfolgt und nicht darauf angelegt gewesen, die Waffenruhe zu brechen.
Chamenei: Keine US-Basen mehr in der Region
In seiner bislang ausführlichsten öffentlichen Botschaft seit Amtsantritt erklärte Irans neuer Oberster Führer Ayatollah Mojtaba Chamenei, die Staaten der Region würden künftig nicht mehr als Stützpunkte für US-Militärbasen dienen. In einer 14-seitigen schriftlichen Erklärung zum Opferfest Eid al-Adha, die laut Euronews vom staatlichen Fernsehen verbreitet wurde, schrieb er, die USA hätten in der Region „keine sicheren Häfen mehr für Aggressionen“ und entfernten sich „mit jedem Tag weiter von ihrer früheren Stellung“.
„Die Zeit lässt sich nicht zurückdrehen, und die Völker und Länder der Region werden nicht länger als Schutzschilde für amerikanische Basen dienen“, so Chamenei. Er folgte seinem Vater Ali Chamenei nach, der am 28. Februar zu Beginn des Krieges bei US-israelischen Angriffen getötet worden war. Chamenei lobte laut der Erklärung zudem die „Widerstandsfront“ in der Region und bezeichnete den Hamas-Angriff vom 7. Oktober auf Israel als „Sturm von al-Aqsa“.
Nasser Arasteh, stellvertretender Leiter des militärischen Beratungsgremiums des Ayatollah, äußerte sich laut Euronews ähnlich: „Künftig werden die Vereinigten Staaten keinen Platz mehr im Persischen Golf haben. Das wird sich mit Krieg oder ohne Krieg verwirklichen.“
Mojtaba Khamenei, der seit seinem Amtsantritt nach dem Tod seines Vaters Ali Khamenei am 28. Februar nicht mehr öffentlich aufgetreten ist, soll laut internationalen Medienberichten bei den US-israelischen Angriffen schwer verletzt worden sein und mehrere Operationen benötigt haben – Teheran hatte zuletzt angegeben, er sei lediglich „oberflächlich“ verletzt worden.
Verhandlungen über Kriegsende in Doha
Trotz der militärischen Zuspitzung gingen die indirekten Gespräche über eine Verlängerung der Waffenruhe weiter. Wie die Financial Times berichtet, kehrten Irans Chefunterhändler – Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghchi – nach zweitägigen Verhandlungen mit katarischen Vermittlern am Dienstagabend nach Teheran zurück. Die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Tasnim zitierte eine den Verhandlungen nahestehende Person mit den Worten, die Gespräche seien positiv verlaufen.
Im Zentrum stehe die Freigabe von rund 24 Milliarden US-Dollar an im Ausland eingefrorenen iranischen Vermögenswerten. Teheran fordere, die Hälfte der Mittel in der ersten Phase eines Abkommens auszuzahlen. Die Nachrichtenagentur Fars bezeichnete diesen Punkt als letzten „ernsthaften Streitpunkt“.
Der vorgesehene Rahmen sieht laut Financial Times eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage, die schrittweise Wiederöffnung der Straße von Hormus und den Beginn von Verhandlungen über Irans Nuklearprogramm vor. Iran würde demnach für die Dauer der 60 Tage keine Gebühren von Schiffen erheben und sich verpflichten, über eine Verdünnung oder Übergabe seiner Bestände an hochangereichertem Uran zu verhandeln. Im Gegenzug stellten die USA einen schrittweisen Abbau von Sanktionen in Aussicht.
US-Außenminister Marco Rubio sagte am Dienstag bei einem Besuch in Indien, es werde „noch ein paar Tage“ dauern, bis ein Abkommen ausgehandelt sei. Es gebe „ein Hin und Her über die konkrete Formulierung im Ausgangsdokument“. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, er habe seinen Unterhändlern gesagt, sie sollten „nicht in ein Abkommen hineinhetzen“. Trump fordert, dass Iran sein hochangereichertes Uran an die USA übergibt oder vor Ort unter Aufsicht der Atomenergiekommission zerstört.
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Ölpreis steigt, Krieg in Libanon eskaliert
Nach den US-Angriffen stieg der Preis für die Ölsorte Brent laut Reuters am Dienstag um rund 3,5 Prozent auf etwa 100 Dollar pro Barrel, gab in Asien am Mittwochmorgen jedoch um 1,5 Prozent auf 98,05 Dollar nach. Der Verkehr durch die Straße von Hormus, über die normalerweise rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggashandels läuft, liegt seit Kriegsbeginn am 28. Februar weit unter dem üblichen Niveau.
Zusätzliche Spannungen entstehen durch das Vorgehen Israels im Libanon. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Montag in einer Videobotschaft, er habe das Militär angewiesen, die Angriffe gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah zu verstärken: „Wir sind im Krieg mit der Hisbollah.“ Laut Reuters führte Israel am Dienstag unter Berufung auf libanesische Sicherheitskreise mehr als 120 Luftangriffe im Libanon durch. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete 31 Tote und 40 Verletzte. Der Iran fordert, dass eine umfassende Vereinbarung mit Washington auch den Libanon einschließt.
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