Öffentlich-Rechtliche

Wegen Doku über Bürgergeld: Initiative reicht ZDF-Programmbeschwerde ein

Der Verein Sanktionsfrei wirft dem ZDF einseitige Berichterstattung vor. Kritisiert wird unter anderem der Fokus auf „drastische Einzelfälle“.

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Die Vorsitzende des Vereins Sanktionsfrei, Helena Steinhaus

Die Vorsitzende des Vereins Sanktionsfrei, Helena Steinhaus

© Photothek/Imago

Der Verein Sanktionsfrei hat beim ZDF-Fernsehrat eine Programmbeschwerde gegen die ZDF-Dokumentation „Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?“ eingereicht. Das teilte die Organisation am Mittwoch unter anderem auf Instagram mit. Die am 14. Mai 2026 ausgestrahlte Sendung werde aus Sicht des Vereins den Anforderungen an eine sachliche und ausgewogene Berichterstattung nicht gerecht.

In der Dokumentation begleitet Moderatorin Sarah Tacke Jobcenter-Mitarbeiter in Berlin und spricht mit jungen Arbeitslosen in Nordhausen in Thüringen, die zur Arbeitsaufnahme gedrängt werden. Ein Jobcenter-Insider berichtet von Fehlern im System, ein Mann gibt vor der Kamera an, den Staat seit 40 Jahren durch Schwarzarbeit neben dem Bürgergeldbezug auszunehmen.

Das ZDF stellt in der Programmankündigung die Frage, ob das System ausgenutzt werde oder an sich selbst scheitere. Für den Posten Bürgergeld sind im Bundeshaushalt 2026 rund 51 Milliarden Euro vorgesehen.

Fehlende Einordnung wird bemängelt

In der von der Sanktionsfrei-Vorsitzenden Helena Steinhaus unterzeichneten Beschwerde werden fünf zentrale Kritikpunkte aufgeführt. So werde Sozialleistungsbetrug verzerrt dargestellt, indem extreme Einzelfälle ohne statistische Einordnung in den Mittelpunkt gerückt würden. Eine Aussage von Tacke, wonach viele Großstädte „Opfer von Sozialleistungsbetrug im großen Stil“ würden, sei nicht belegt.

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Laut Bundesagentur für Arbeit hat es 2025 rund 110.000 Verdachtsfälle bei etwa 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehenden gegeben. Allerdings räumte die Agentur auch eine nicht benennbare Dunkelziffer ein. Die Zahlen bilden zudem nur 300 von 404 Jobcentern ab, die nicht in kommunaler Eigenverantwortung liegen. Ein deutlicher Anstieg beim Missbrauch für Sozialleistungen geht aus den Daten hervor.

Kritik an Darstellung von Krankheit und Migration

Der Verein bemängelt zudem die wiederholte Verwendung des Begriffs „Totalverweigerer“, der kein einheitlich definierter Rechtsbegriff sei. Im Jahr 2025 sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 461.000 Leistungsminderungen ausgesprochen worden, im Durchschnitt sei rund ein Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten betroffen gewesen. Sanktionen entstehen überwiegend durch Terminversäumnisse.

Weiter kritisiert Sanktionsfrei, dass psychische und physische Erkrankungen von gezeigten Bürgergeldbeziehern bagatellisiert würden. Auch werde ein Zusammenhang zwischen Migration und Leistungsmissbrauch hergestellt, ohne dies einzuordnen. So werde etwa über Bezieher aus Bulgarien und Rumänien berichtet, ohne zu differenzieren, wie viele davon Kinder, nicht erwerbsfähig oder ergänzend zur Arbeit auf Bürgergeld angewiesen seien.

Keine Sozialverbände in der Sendung

Als weiteren Punkt führt die Beschwerde eine fehlende Ausgewogenheit an. Weder Sozialverbände noch Vertreter der Bundesagentur für Arbeit, des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung oder des Bundesarbeitsministeriums kämen in der Dokumentation sichtbar zu Wort. Eine Reaktion des Senders auf die Programmbeschwerde lag zunächst nicht vor.

Sanktionsfrei ist ein spendenfinanzierter Verein, der Bürgergeldbezieher juristisch und finanziell bei Widersprüchen gegen Sanktionen unterstützt.


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