Weil er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Internet als „Lackaffe“ bezeichnet hat, ist gegen einen Mann ein Strafbefehl erlassen worden. Der Beschuldigte hat Einspruch eingelegt.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heilbronn erließ das Amtsgericht Heilbronn einen Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens. Verhängt wurden nach Angaben einer Behördensprecherin 30 Tagessätze. Zur Höhe der Tagessätze machte die Sprecherin keine Angaben, da sich daraus Rückschlüsse auf das angenommene Einkommen ziehen ließen. Der Strafbefehl ist nicht rechtskräftig.
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Merz wurde als „Pinocchio“ und „Lackaffe“ bezeichnet
Die zuständige Dezernentin sei nach Prüfung des Sachverhalts zu dem Schluss gekommen, „dass in diesem Fall kein sachlicher Zusammenhang mit dem politischen Wirken bestand, sondern die Ehrverletzung im Vordergrund stand“, teilte die Sprecherin mit. Grundlage ist Paragraf 188 des Strafgesetzbuches, der die Beleidigung, Verleumdung oder üble Nachrede gegenüber Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt. Bei einer Verurteilung drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.
Anlass des Verfahrens war nach Behördenangaben einer von rund 400 Kommentaren unter einem Facebook-Beitrag des Polizeipräsidiums Heilbronn. Die Polizei hatte Ende Oktober vergangenen Jahres über ein Flugverbot informiert, das im Zuge eines Besuchs von Merz in Heilbronn verhängt worden war. Anlass des Besuchs war der Spatenstich für den Innovation Park Artificial Intelligence (IPAI).
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Bei 38 Kommentaren prüfte die Staatsanwaltschaft im Nachgang, ob sie strafbar sind. Nach Angaben eines Polizeisprechers ging es dabei um Bezeichnungen wie „Pinocchio“ oder „Lackaffe“. Die Polizei sei verpflichtet, einem Anfangsverdacht nachzugehen, sagte der Sprecher.
Rentner bezeichnet Merz als „Pinocchio“: Verfahren eingestellt
Im Fall eines Rentners, der Merz in einem Kommentar als „Pinocchio“ bezeichnet hatte, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Es handele sich um eine „von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik“, hieß es im Frühjahr von der Behörde. Die Kinderbuchfigur Pinocchio ist dafür bekannt, dass ihre Nase beim Lügen wächst.
Auch andere Politiker hatten Merz so bezeichnet. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner warnte den Kanzler davor, „nicht zum Pinocchio-Kanzler“ zu werden. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner nannte Merz „Pinocchio Fritze“. Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, Paragraf 188 abzuschaffen. (mit dpa)
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