Die rechte Europapartei Europe of Sovereign Nations (ESN), die maßgeblich von der Alternative für Deutschland (AfD) getragen wird, könnte ihren Status als europäische politische Partei und ihre Finanzierung aus dem EU-Haushalt verlieren. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf ein 300-seitiges Schreiben der Aufsichtsbehörde für europäische politische Parteien und Stiftungen (APPF).

Laut Politico hat APPF-Direktor Pascal Schonard das Verfahren am Mittwoch mit einem Brief an den Rat der EU eingeleitet. Darin heißt es, es gebe Belege, die „Zweifel an der Einhaltung“ der EU-Grundwerte durch die ESN aufkommen ließen. Parteien müssen nach Artikel 2 des EU-Vertrags Werte wie Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte achten.

Wie Politico schreibt, führt das Schreiben Gerichtsurteile sowie Screenshots aus sozialen Medien von Abgeordneten und Funktionären als Beweise an. Diese enthielten anti-migrantische, antisemitische und gegen LGBT-Personen gerichtete Aussagen, darunter Aufrufe zur „Remigration“ und Gleichsetzungen von Homosexualität mit Pädophilie. Zitiert wird unter anderem ein Beitrag des polnischen Politikers Tomasz Michał Grabarczyk von der Konföderation/Nowa Nadzieja, der Israelis pauschal als „Verbrecher-Nation“ bezeichnete.

Bulgarische Partei im Visier der Behörde

Besonderes Augenmerk legt die Behörde laut Politico auf die bulgarische Partei Wasraschdane (Revival), der eine offene Zusammenarbeit mit Wladimir Putins Partei Einiges Russland sowie eine Beteiligung an gewaltsamen Protesten in Sofia und Angriffen auf die EU-Kommissionsvertretung im Februar 2025 vorgeworfen wird. Zur AfD verweist das Schreiben auf die Einstufung als gesichert rechtsextrem durch den deutschen Verfassungsschutz im Mai 2025.

Politico erläutert, dass die ESN-Partei rechtlich von der gleichnamigen Fraktion im Europaparlament mit 27 Abgeordneten zu unterscheiden ist. Die Fraktion selbst ist von Sanktionen nicht betroffen. Beide Strukturen wurden nach der Europawahl 2024 von der AfD gegründet und umfassen unter anderem die französische Reconquête von Éric Zemmour, die polnische Konföderation, die tschechische SPD, die ungarische Mi Hazánk, das niederländische Forum für Demokratie sowie die slowakische Republika. Für 2026 sollte die ESN-Partei über zwei Millionen Euro Zuschüsse erhalten.

Auf Anfrage von Politico erklärte die APPF, sie habe Parlament, Rat und Kommission Fakten übermittelt, damit diese über einen formellen Antrag auf Werteprüfung entscheiden könnten. ESN-Parteipräsident Stanislav Stoyanov teilte der Behörde am 4. Mai mit, die ESN habe „kein Mandat, direkt in die Angelegenheiten ihrer Mitgliedsparteien einzugreifen“, bekenne sich aber zu den Grundwerten der EU. AfD und Konföderation reagierten laut Politico nicht auf Anfragen.

Stellen Parlament, Kommission oder Rat einen formellen Prüfantrag, kann die ESN zunächst auf die Vorwürfe reagieren und Gegenmaßnahmen ergreifen. Anschließend gibt laut Politico ein Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten eine Empfehlung ab, bevor die APPF endgültig über eine Streichung als europäische Partei entscheidet. Parlament und Rat hätten danach drei Monate Zeit für Einwände.