Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat zwei große Probleme auf dem Tisch: die Pflegeversicherung und die gesetzlichen Krankenkassen. Für die Krankenkassen gilt es für Warken, gut 15 Milliarden Euro einzusparen. Der Gesetzentwurf für das Sparpaket liegt bereits zur Debatte im Bundestag. Bei der Pflegeversicherung muss Warken für die beiden kommenden Jahre noch irgendwo 22,5 Milliarden Euro auftreiben.
Sondervermögen
Geschickt zweckentfremdet: Warkens Haushaltstricks mit den Darlehen des Bundes
Mit dem Sondervermögen soll der Bund in Infrastruktur investieren. Doch der hat eigene Regeln, was als „Investition“ durchgeht. Besonders die Gesundheitsministerin.
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Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU): Investieren geht immer.
© dts Nachrichtenagentur/imago
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