Kurz vor dem Bundesparteitag der über die neue Parteispitze der FDP entscheiden soll, haben sich Wolfgang Kubicki und der designierte Generalsekretär Martin hagen zum Umgang mit der AfD und der Brandmauer geäußert.
Kubicki soll am Samstag für maximal ein Jahr zum Parteivorsitzenden gewählt werden und damit auf Christian Dürr folgen. Als neuer Generalsekretär soll Hagen antreten, bisheriger Fraktionschef der Bayern-FDP im Landtag.
Dieser FDP-Politiker fordert das Ende der Brandmauer: „Das ist die letzte Chance für meine Partei“
Kubicki: Ende der Brandmauer ist „Selbstverständlichkeit“
Kubicki hält ein Ende der sogenannten Brandmauer zur AfD für eine „Selbstverständlichkeit“. „Wir werden unsere eigenen Entscheidungen, unsere Anträge in Parlamenten nicht davon abhängig machen, wer zustimmt“, sagte Kubicki im Frühstart des Senders ntv. „Die Brandmauer steht auch nicht in der Verfassung“. Er wolle der AfD jedoch keine Stimmen „abjagen“.
Auch Hagen fordert einen anderen Umgang mit der AfD. „Wir brauchen eine harte inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD – aber nicht diesen Popanz namens Brandmauer“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Der Versuch, die Partei durch Ausgrenzung klein zu halten, sei gescheitert. Nicht alle AfD-Wähler seien rechtsextrem, so Hagen. Jene, die aus Verzweiflung über die Regierungspolitik wählten, müsse man zurückgewinnen.
Hagen, der die Denkfabrik R21 leitet, will die FDP als „Partei der Meinungsfreiheit und des offenen Diskurses“ etablieren. Der „Meinungskorridor“ sei in den vergangenen zehn Jahren bei Themen wie Migration, Klima oder Corona enger geworden. Eine Rechtsverschiebung der Partei plane er nicht.
Dem aktuellen ZDF-Politbarometer zufolge bleibt die AfD stärkste Kraft mit 26 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei läge die Union aus CDU/CSU mit 24 Prozent. Der Koalitionspartner SPD bleibt unverändert mit 12 Prozent der Stimmen. Verbessern können sich die Grünen um zwei Prozentpunkte. Die Linke verbessert sich um einen prozentpunkt leicht auf 12 Prozent. Die FDP würde mit drei Prozent der Stimmen den Einzug in den Bundestag verpassen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird nicht separat aufgezählt und landet unter „Sonstige Parteien“ (acht Prozent).
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
