Der BSW-Chef Fabio De Masi hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als mögliche Verhandlerin für Ukraine-Friedensgespräche vorgeschlagen „Man hätte ja zum Beispiel sagen können, dann schicken wir eben die Merkel hin. Aber nicht mal das wird ja gemacht in diesem Land“, sagte De Masi beim Landesparteitag des BSW Brandenburg in Cottbus.
Er warb für diplomatische Initiativen und sagte: „Dieser Krieg hätte vermeidbar sein können, er hätte sich früher beenden lassen.“
Warum Europa im Ukraine-Krieg kaum noch als Vermittler infrage kommt
Schröder-Vorschlag: Putin macht, was Merz schon längst hätte tun sollen
Merz wies Vorstoß zu Gerhard Schröder zurück
Die Europäische Union gab zuletzt an, vorerst keinen Chefverhandler für mögliche Friedensgespräche mit Russland zu ernennen. Als mögliche Kandidaten für einen EU-Sondergesandten wurden bislang neben Merkel auch der finnische Präsident Alexander Stubb sowie der frühere EZB-Chef Mario Draghi genannt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vor wenigen Wochen den 82-jährigen früheren SPD-Vorsitzenden und Altkanzler Gerhard Schröder als seinen bevorzugten Gesprächspartner auf europäischer Seite ins Spiel gebracht. Schröder gilt als persönlicher Freund Putins. Sein Büro teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, der frühere Bundeskanzler werde sich zu dem Vorschlag nicht äußern.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wies den Vorstoß zuletzt zurück. „Wir Europäer entscheiden selbst, wer für uns spricht. Niemand anders“, sagte Merz. Eine Beendigung des Krieges erfordere „Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten“, die „Angriffe der letzten Nacht“ sprächen jedoch „eine andere Sprache“.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete den russischen Vorschlag als „Täuschungsmanöver“, mit dem Putin „von der eigenen Schwäche ablenken“ wolle.
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