Die Bundesregierung hat ihre Ziele bei den Milliarden-Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) klar verfehlt. Das geht aus dem aktuellen Monitoringbericht des Finanzministeriums hervor. Demnach sind von den für 2025 geplanten Ausgaben in Höhe von 37,2 Milliarden Euro tatsächlich nur 24 Milliarden geflossen. Zudem haben sie nur rund 54 Prozent der gewünschten Wirkung erzielt.
Bei Ökonomen und Wirtschaftsvertretern stößt der Bericht auf große Kritik. „Das war zu erwarten, da es sich um die Finanzierung öffentlicher Investitionen handelt“, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm auf Anfrage der Berliner Zeitung. „Oft spielen eben Bürokratie, langsame Genehmigungsverfahren, Akzeptanzprobleme und eine Überlastung der Administration eine Rolle.“ Es sei zweifelhaft, warum sich daran etwas ändern solle, nur weil jetzt mehr Geld da sei. „Einige Hemmnisse dürften sich sogar verschärfen“, so Grimm.
Sondervermögen
„Gigantisches Strohfeuer“: Merz-Regierung verschleppt Milliarden-Investitionen
Ein interner Bericht zeigt: Die Bundesregierung verplempert die Milliarden aus dem Sondervermögen weiterhin. Experten üben harsche Kritik.
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Die Bundesregierung kommt bei den Investitionen aus dem Sondervermögen deutlich schlechter voran als erhofft.
© Michael Kappeler/dpa
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