Ungarn hat offenbar sein zweijähriges Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgegeben. Bei einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel am Mittwochabend signalisierte der ungarische Vertreter die Aufhebung der Vorbehalte, wie mehrere Diplomaten dem Nachrichtenportal Euronews bestätigten. Damit ist der Weg frei, das erste Verhandlungskapitel mit der Ukraine und der Republik Moldau formell zu eröffnen.

Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft sprach am Abend von einem „starken Signal der Einheit und Entschlossenheit“. Man habe die Vorbereitungen für die formelle Eröffnung des ersten Verhandlungsclusters eingeleitet, teilte die Präsidentschaft auf der Plattform X mit. Die formelle Eröffnung soll nach Angaben mehrerer Diplomaten gegenüber dem Portal Politico am 15. Juni bei einer Regierungskonferenz in Luxemburg erfolgen.

Einigung über ungarische Minderheit in Transkarpatien

Vorausgegangen waren Gespräche zwischen Kiew und Budapest über die Rechte der rund 100.000 Menschen zählenden ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien. Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar erklärte in einem auf Facebook veröffentlichten Video, man habe eine „umfassende Vereinbarung“ mit der Ukraine über den Ausbau sprachlicher, bildungspolitischer, kultureller und politischer Rechte erzielt. Die Zusagen sollen in den Aktionsplan einfließen, den die Ukraine im Rahmen ihres Beitrittsantrags nach Brüssel übermittelt hat.

Magyar betonte zugleich, ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren lehne er weiter ab. Sollte es der Ukraine gelingen, alle 33 Beitrittskapitel innerhalb von 10 bis 15 Jahren abzuschließen, werde Ungarn ein rechtsverbindliches Referendum darüber abhalten, sagte er.

Kos: Zeit, den Weg zu beschleunigen

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos begrüßte die Entwicklung. Die Ukraine und Moldau erfüllten bereits jetzt die von den Mitgliedstaaten gestellten Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit, schrieb sie auf X. „Es ist nun an der Zeit, ihren Weg zur EU-Mitgliedschaft zu beschleunigen. Das ist der beste Weg, um sicherzustellen, dass die Minderheitenrechte respektiert werden.“

Die Blockade war unter dem früheren ungarischen Regierungschef Viktor Orbán verhängt worden, kurz bevor sein Land im Sommer 2024 die EU-Ratspräsidentschaft übernahm. Beitrittsverhandlungen bestehen aus 33 Kapiteln, die in sechs thematische Cluster gegliedert sind. Das erste Cluster umfasst die Grundlagen wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Justiz. Sie werden üblicherweise als erstes geöffnet, aber selten als erstes abgeschlossen. Die Anträge Kiews und Chisinaus sind formell miteinander verknüpft – Moldau kann nur vorankommen, wenn auch die Ukraine vorankommt.

Eine Reaktion aus Kiew lag zunächst nicht vor. Ungarn könnte das Veto grundsätzlich jederzeit erneut einlegen, in Brüssel rechnen Diplomaten dem Euronews-Bericht zufolge jedoch mit einem reibungslosen Ablauf der Regierungskonferenz am 15. Juni.