Weniger als einen Tag nach seiner Niederlage bei der Abstimmung über den Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump einen weiteren Rückschlag im Kongress erlitten. Das Repräsentantenhaus billigte ein Gesetz mit Ukraine-Hilfen in Milliardenhöhe, neuen Russland-Sanktionen und einem ausdrücklichen Bekenntnis zur Nato.

Für das Gesetz stimmten 226 Abgeordnete, dagegen votierten 195. Neben den Demokraten unterstützten auch 18 Republikaner sowie ein unabhängiger Abgeordneter die Vorlage. Darüber berichten Reuters, CNN und weitere US-Medien übereinstimmend.

Republikaner umgehen eigene Parteiführung

Die Abstimmung gilt als bemerkenswerter Affront gegen die republikanische Führung im Repräsentantenhaus und gegen Trump selbst. Nach Angaben von CNN hatte Vorsitzender Mike Johnson die Republikaner noch dazu aufgefordert, gegen das Gesetz zu stimmen. Er argumentierte demnach, Trump müsse Spielraum für seine Verhandlungen mit Russland behalten.

Um die Abstimmung überhaupt zu erzwingen, umgingen die Unterstützer des Gesetzes die republikanische Führung mit einer sogenannten „Discharge Petition“. Dieses parlamentarische Verfahren wird nur selten erfolgreich eingesetzt. Laut Kyiv Independent gelang es den Befürwortern erst nach monatelangen Bemühungen, die erforderlichen 218 Unterschriften zusammenzubekommen.

Der demokratische Abgeordnete Gregory Meeks aus New York, einer der Initiatoren des Gesetzes, warf Kremlchef Wladimir Putin während der Debatte vor, einen imperialistischen Krieg zu führen. Wer glaube, Putins Ambitionen würden an der ukrainischen Grenze enden, habe „nicht aufgepasst“, sagte Meeks laut Kyiv Independent.

Milliardenhilfen für Kiew

Das Gesetz sieht umfangreiche Unterstützung für die Ukraine vor. Nach Angaben von Reuters und CNN werden mehr als eine Milliarde US-Dollar an direkter Hilfe bereitgestellt. Darüber hinaus sollen bis zu acht Milliarden US-Dollar über Darlehen und Militärfinanzierungsprogramme zur Verfügung stehen.

Zudem verlängert die Vorlage bestehende Unterstützungsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte, stellt Mittel für den Wiederaufbau des Landes bereit und enthält Maßnahmen gegen russische Desinformation.

Neue Sanktionen gegen Russland

Gleichzeitig sollen die Sanktionen gegen Russland deutlich verschärft werden. Betroffen wären unter anderem russische Banken, die Öl- und Bergbauindustrie sowie russische Regierungsvertreter.

CNN berichtet zudem, dass die Vorlage Strafzölle von 500 Prozent auf russische Importe sowie weitere Beschränkungen für den russischen Energiesektor vorsieht.

Klare Botschaft an Nato-Verbündete

Neben den Ukraine-Hilfen und den Russland-Sanktionen enthält das Gesetz auch ein ausdrückliches Bekenntnis zur Nato. Die Abgeordneten bekräftigen darin die Unterstützung für Artikel 5 des Nato-Vertrags. Dieser sieht vor, dass ein Angriff auf einen Bündnispartner als Angriff auf alle Mitgliedstaaten gewertet wird.

Im Gesetzestext wird die Nato als wichtiger Pfeiler der Abschreckung gegen Staaten wie Russland, China und den Iran bezeichnet. Das Votum kommt, nachdem Trump zuletzt mehrfach Kritik an Nato-Staaten geübt hatte.

Zustimmung im Senat fraglich

Ob das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, ist jedoch offen. Es muss noch vom Senat verabschiedet werden. Die republikanische Führung der Kongresskammer hat ähnliche Vorhaben bislang nicht zur Abstimmung gestellt und erklärt, zunächst Trumps Position abwarten zu wollen, berichtet Reuters. Selbst bei einer Zustimmung des Senats dürfte Trump das Gesetz nach Einschätzung mehrerer US-Medien mit seinem Vetorecht blockieren.

Die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, bezeichnete die Abstimmung auf der Plattform X als „wichtigen Schritt nach vorn“ und als Zeichen dafür, dass die parteiübergreifende Unterstützung für die Ukraine in Washington weiterhin bestehe.