Die Nato-Staaten beraten über ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine im Umfang von 70 Milliarden Euro. Das berichten mehrere Nato-Diplomaten gegenüber dem US-Medium Politico. Die Initiative soll beim Nato-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara vorgestellt werden.
Demnach sieht der von Deutschland eingebrachte Vorschlag vor, die Unterstützung für die Ukraine langfristig zu sichern und die Lasten innerhalb des Bündnisses „gerechter“ zu verteilen. Zugleich soll ein neuer Mechanismus mehr Transparenz über die einzelnen Beiträge der Mitgliedstaaten schaffen.
40 Milliarden Euro durch bilaterale Zusagen der Nato-Staaten
Nach Angaben von Diplomaten würden 30 Milliarden Euro aus dem bereits beschlossenen EU-Kreditprogramm für die Ukraine stammen. Weitere 40 Milliarden Euro sollen durch bilaterale Zusagen der Nato-Staaten bereitgestellt werden. Es handelt sich damit nicht ausschließlich um neue Mittel.
Die Diskussion gewinnt vor dem Hintergrund der veränderten US-Politik zusätzliche Bedeutung. Unter US-Präsident Donald Trump haben die Vereinigten Staaten nahezu alle neuen Militärhilfen für Kiew eingestellt und liefern Waffen nur noch gegen Bezahlung durch Verbündete.
„Fenster öffnet sich“: Deutschland wittert offenbar Chance für Ukraine-Verhandlungen mit Russland
Die Illusion vom eingefrorenen Krieg: Warum Putin und die Ukraine keinen Frieden finden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte am Mittwoch bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte erneut zusätzliche Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot. Insbesondere der Schutz vor russischen ballistischen Raketen sei dringend notwendig.
Europäische Staaten zahlen zwei Milliarden Euro pro Monat an Kiew
Nach Angaben des Kiel Instituts für Weltwirtschaft stellten europäische Staaten zwischen Januar und April durchschnittlich zwei Milliarden Euro pro Monat für militärische Unterstützung der Ukraine bereit. Im gleichen Zeitraum wurden keine neuen US-Militärhilfen registriert.
Innerhalb der Nato sind die Beratungen über das neue Finanzierungsziel noch nicht abgeschlossen. Mehrere Diplomaten bezeichneten die Gespräche als in einem frühen Stadium. Eine Einigung könnte bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister noch in diesem Monat erzielt werden.
Die ukrainische Nato-Botschafterin Aljona Getmantschuk erklärte gegenüber Politico, künftige Hilfen sollten sich auf Luftverteidigung, Investitionen in die Drohnen- und Raketenproduktion sowie Munition mit größerer Reichweite konzentrieren.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
