In Armenien hat am Sonntag eine Parlamentswahl begonnen, die nach Einschätzung internationaler Beobachter über den außenpolitischen Kurs des Landes im Südkaukasus entscheiden soll. Der aktuelle Regierungschef Nikol Paschinjan strebt nach eigenen Angaben für eine nächste Amtszeit eine weitere Annäherung an die Europäische Union an, während Teile der Opposition für engere Bindungen an Russland werben.

Rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzung der Nationalversammlung zu entscheiden. Bis 14 Uhr Ortszeit hätten 33,84 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben, teilte der stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Sliva Markosyan, laut dem armenischen Nachrichtenportal News.am mit. Bei den vorgezogenen Wahlen im Juni 2021 habe die Beteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 26,82 Prozent gelegen. Erste Ergebnisse werden am Sonntagabend erwartet.

Paschinjan gegen pro-russisches Lager

Favorit ist die als zentristisch eingestufte Partei Bürgervertrag von Ministerpräsident Paschinjan, der seit der „Samtenen Revolution“ 2018 regiert. Diese richtete sich gegen als post-sowjetisch-autoritär und korrupt geltende Vorgängerregierungen. Außenpolitisch verfolgt Paschinjan nach Angaben des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments einen pro-westlichen Kurs mit Annäherung an die EU und die USA bei gleichzeitiger Distanzierung von Russland, hält aber an einer Mehr-Vektoren-Außenpolitik fest.

Innenpolitisch steht er für die Doktrin „Reales Armenien“ mit Fokus auf den Staat in seinen international anerkannten Grenzen und einen Friedenskurs gegenüber Aserbaidschan und der Türkei. Kritiker werfen ihm laut BBC und Guardian einen zunehmend personalisierten Regierungsstil und autoritäre Tendenzen vor.

Der frühere Präsident Robert Kotscharjan, der das Bündnis Armenien anführt, verglich Paschinjan nach Angaben des Portals News.am mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Beide seien sich „sehr ähnlich: Abenteurer mit einer schamlosen Haltung gegenüber den Interessen ihres eigenen Landes“, sagte Kotscharjan demnach vor Journalisten.

Eine vor der Wahl veröffentlichte Umfrage des Instituts Breavis sah Paschinjan laut Euronews bei über 60 Prozent der entschiedenen Stimmen. Eine Erhebung des Magazins EVN Report wies die Partei dagegen nur bei 32,5 Prozent aus, wie aus einem Briefing des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments hervorgeht.

Als wichtigster Herausforderer gilt das Bündnis Starkes Armenien um den russisch-armenischen Milliardär Samwel Karapetjan, der unter Hausarrest steht und wegen Aufrufs zum Umsturz angeklagt ist.

Druck aus Moskau, Zusagen aus Brüssel

Russland hatte zuletzt den wirtschaftlichen Druck auf Armenien erhöht und unter anderem die Einfuhr armenischer Blumen, Mineralwasser, Cognac sowie frischen Obstes und Gemüses gestoppt. Moskau bleibt der BBC zufolge dennoch mit einem Anteil von 36 Prozent am armenischen Außenhandel wichtigster Handelspartner.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte nach Angaben mehrerer Medien ein Hilfspaket über 50 Millionen Euro für Armenien an. Moskau habe „wirtschaftliche Beziehungen für politischen Druck instrumentalisiert“, erklärte sie laut Euronews. US-Präsident Donald Trump sprach sich Euronews zufolge öffentlich für Paschinjan aus, den er einen „großen Freund und Anführer“ nannte.

Hintergrund der Polarisierung ist nach Darstellung des Guardian der Verlust der mehrheitlich von Armeniern bewohnten Region Bergkarabach an Aserbaidschan im Jahr 2023. Paschinjan unterzeichnete demnach 2025 in Washington ein Friedensabkommen mit Baku, das Oppositionsvertreter als Preisgabe nationaler Interessen kritisieren.