Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat eine Kostendämpfung bei der gesetzlichen Rente gefordert. „Bei den Rentenerhöhungen muss dringend Tempo herausgenommen werden“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände der Deutschen Presse-Agentur vor den Beratungen im Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch.
Dort kommen Union, SPD, Arbeitgeber und Gewerkschaften zu Gesprächen über Reformen zusammen. Es sei den Beitragszahlern nicht zu vermitteln, dass die Renten in diesem und im kommenden Jahr mit jeweils mehr als vier Prozent deutlich stärker stiegen als Löhne und Preise, sagte Dulger.
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Rentenreform: Dulger fordert Anhebung des Einstiegsalters
Zum 1. Juli werden die Bezüge der mehr als 21 Millionen Rentner um mehr als 4,2 Prozent angehoben. Für 2027 wird ein Plus von über 4,7 Prozent prognostiziert. Dulger sprach sich für eine Rückkehr zum Nachhaltigkeitsfaktor aus, der die Rentensteigerungen bremst, wenn die Zahl der Rentner schneller wächst als die der Beitragszahler. Dieser Faktor ist nach der ersten Rentenreform der Koalition ausgesetzt, die das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreibt. Schon in diesem Jahr koste die Rentenerhöhung mehr als 18 Milliarden Euro, sagte Dulger. „Wer die Ausgabendynamik in der Sozialversicherung nicht stoppt, verschärft die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands“.
Der Beitragssatz, der derzeit bei 18,6 Prozent vom beitragspflichtigen Einkommen liegt, dürfe nicht auf 20 Prozent steigen. Als Vorbild nannte Dulger die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Finanzkommission Gesundheit. „Genau diese Entschlossenheit braucht es jetzt auch in der Rentenpolitik“.
„Mit steigender Lebenserwartung muss das Rentenalter weiter steigen, forderte Dulger“. Auch dürften nicht länger Milliarden für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte ausgegeben werden, während Unternehmen Fachkräfte suchten. Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission will ihre Reformvorschläge voraussichtlich am 28. Juni vorlegen.
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