China und Taiwan streiten erneut über die Kontrolle von Seegebieten rund um die demokratisch regierte Inselrepublik. Die Regierung in Taipeh wirft chinesischen Schiffen der Küstenwache vor, Handelsschiffe östlich von Taiwan zu kontrollieren und dabei Hoheitsrechte zu beanspruchen, die Peking nach Auffassung Taiwans nicht zustehen.

Nach Angaben der taiwanischen Regierung hätten chinesische Schiffe in den vergangenen Tagen Handelsschiffe nach ihrem Herkunfts- und Zielhafen befragt. Die Behörden in Taipeh sprechen laut Reuters von Schikanen gegen Handelsschiffe und einem Versuch Chinas, seine Kontrolle über Gewässer auszudehnen, die nicht unter seiner Zuständigkeit stehen.

China verteidigt Patrouillen vor Taiwan

Die chinesische Regierung weist die Vorwürfe zurück. Zhang Han, Sprecherin des Büros für Taiwan-Angelegenheiten in Peking, bezeichnete die Einsätze am Mittwoch als rechtmäßige Maßnahmen zur Wahrung chinesischer Souveränität. Die chinesische Küstenwache führe östlich von Taiwan „Patrouillen zur Durchsetzung des Rechts“ durch, erklärte Zhang. Die Maßnahmen dienten dem Schutz nationaler Interessen. China werde seine Kontrolle über die betreffenden Gewässer künftig weiter verstärken.

Taipeh spricht von Expansion

Die Regierung in Taipeh reagierte scharf. Außenminister Lin Chia-lung warf Peking vor, den Begriff der Rechtsdurchsetzung als Vorwand für territoriale Expansion zu nutzen. „Die chinesischen Kommunisten haben kein Recht, sich in Angelegenheiten der Gewässer östlich von Taiwan einzumischen“, sagte Lin vor Journalisten in Taipeh. China verhalte sich als „Unruhestifter“ und untergrabe den Status quo in der Region.

Auch Kabinettssekretär Xavier Chang sprach von einem Verstoß gegen internationales Recht. Die chinesischen Maßnahmen gefährdeten Taiwans Souveränität und verletzten internationale Konventionen. „Wir werden keinen Zentimeter unseres maritimen Hoheitsgebiets aufgeben“, erklärte er.

Chinesischer „Spezialeinsatz“ als Auslöser

Die aktuellen Spannungen gehen auf einen chinesischen „Spezialeinsatz zur Durchsetzung des Seeverkehrsrechts“ zurück, den Peking am vergangenen Wochenende angekündigt hatte. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua wurden dafür Schiffe verschiedener chinesischer Seesicherheitsbehörden in die Gewässer östlich von Taiwan entsandt. China bezeichnet die Aktion als Reaktion auf eine Ankündigung Japans und der Philippinen vom vergangenen Monat. Beide Länder wollen formelle Gespräche über die Abgrenzung ihrer ausschließlichen Wirtschaftszonen und Festlandsockel in der Region aufnehmen.

Peking argumentiert, die betroffenen Seegebiete stünden mit den chinesischen Ansprüchen auf Taiwan in Verbindung. Die Regierung in Taipeh weist dies zurück und betont, dass China keinerlei Hoheitsrechte über die Gewässer östlich der Insel besitze.

Streit um Pratas-Inseln verschärft Lage zusätzlich

Zusätzlich beklagt Taiwan seit Wochen verstärkte Aktivitäten chinesischer Küstenwachschiffe rund um die von Taipeh kontrollierten Pratas-Inseln im nördlichen Südchinesischen Meer. Peking beansprucht auch diese Inselgruppe für sich. Die dortigen Patrouillen seien „normal“ und rechtmäßig, erklärte Zhang. Zugleich warnte sie die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) in Taipeh vor weiteren „Provokationen“. Sollten die Behörden diesen Kurs fortsetzen, müssten sie „alle daraus entstehenden Konsequenzen tragen“, sagte die Sprecherin.

Neuer Druck auf Taiwan

Die Auseinandersetzung zeigt, wie stark China den Druck auf Taiwan auch außerhalb klassischer Militärmanöver erhöht. Neben regelmäßigen Übungen von Marine und Luftwaffe setzt Peking zunehmend auf Einsätze der Küstenwache und anderer ziviler Behörden, um seine Gebietsansprüche nach und nach durchzusetzen.

Taiwan und westliche Staaten sehen darin den Versuch, schrittweise neue Fakten in der Region zu schaffen, ohne eine offene militärische Konfrontation auszulösen.

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