Frankreich und Deutschland beraten gemeinsam mit weiteren EU-Staaten über einen tiefgreifenden Umbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS). Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf fünf hochrangige Beamte, die mit den Gesprächen vertraut sein sollen. Ziel sei es, die Handlungsfähigkeit der EU in geopolitischen Krisen zu verbessern.

Im Gespräch ist demnach, der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas und ihrem mit rund einer Milliarde Euro jährlich ausgestatteten Dienst Befugnisse zu entziehen und an die EU-Kommission sowie die Mitgliedstaaten zurückzugeben. „Es ist klar, dass der EEAS in der heutigen Welt nicht so funktioniert, wie er sollte. Er ist dysfunktional“, zitiert die Financial Times einen der Beamten.

Das Problem sei struktureller Natur, daher müsse die Struktur neu aufgebaut werden. Befürworter argumentierten zudem, eine Umstrukturierung sei ohne Vertragsänderung möglich.

Pariser Vorschlag liegt auf dem Tisch

Der Vorstoß ist Teil eines Bewertungspapiers der französischen Regierung, das mit anderen Mitgliedstaaten geteilt wurde. Eine Option sei, die Eigenständigkeit der Chefdiplomatin einzuschränken und ihre Kontrolle über das Netz von mehr als 140 EU-Delegationen weltweit zu lockern. „Die Hauptstädte sind verärgert und wollen, dass wir nach außen wirksam mit einer Stimme sprechen“, sagte ein weiterer Beamter der Zeitung. Es bestehe „ein reales Risiko, dass der Dienst auseinandergerissen wird“.

Mehrere Staaten beklagten zuletzt Überschneidungen und mangelnde Abstimmung zwischen dem EEAS, nationalen Außenministerien und den Außenbeziehungen der Kommission und des Rates. Zusätzlich verschärft worden seien die Spannungen durch Kallas' eigenständige Äußerungen etwa zu den Beziehungen mit China.

Parallel ringen der EEAS und die Kommission unter Ursula von der Leyen um die Führungsrolle in Außen- und Sicherheitsfragen. Von der Leyen hat eine eigene „geopolitische Kommission“ ausgerufen, den erstmals einen Verteidigungskommissar berufen und prüft den Aufbau einer Geheimdienst-Koordinierungsstelle angegliedert an die Kommission – ein Vorhaben, dem sich Kallas laut Financial Times widersetzt. Der EEAS verfügt seinerseits bereits über einen Geheimdienst.

So äußern sich die Beteiligten offiziell

Ein deutscher Regierungsvertreter sagte der Financial Times, in einer sich verändernden Welt brauche es „eine stärkere EU und einen stärkeren außenpolitischen Arm“. Das französische Außenministerium verwies auf Aussagen von Minister Jean-Noël Barrot vom März, wonach der diplomatische Dienst enger mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten müsse.

Eine Sprecherin von Kallas erklärte der Zeitung auf Anfrage zur Stellungnahme zu dem Vorstoß, die Chefdiplomatin konzentriere sich „voll und ganz darauf, ihr Mandat zu erfüllen“. Die Außenpolitik der EU sei stark, wenn die Mitgliedstaaten geeint aufträten.

Auch Spardruck spielt eine Rolle

Drei der Beamten verwiesen laut Financial Times auch darauf, dass die Debatte auch mit den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt verknüpft sei. Eine Verlagerung von Zuständigkeiten in Kommission und Rat könne Stellen einsparen.

Das Erstellen von Sanktionslisten und Vorschlägen für Militärmissionen könnte demnach an den Rat gehen, die Alltagsdiplomatie an die Kommission. Die Überlegungen sollen auch in eine neue Sicherheitsstrategie einfließen, die die Kommission im Sommer vorlegen will.

Kritiker: Institutionen „zu schwerfällig für Krieg und Chaos“

Stefan Lehne, früherer EU-Beamter und heute Senior Fellow bei Carnegie Europe, sagte der Financial Times, die Ergebnisse der EU-Außenpolitik der vergangenen fünf Jahre seien „nicht positiv“ gewesen. Es sei nötig, auf das schwierige Umfeld zu reagieren, institutioneller Wandel sei ein Weg dazu.

Lehne hatte bereits im März in einem Kommentar dafür plädiert, den EEAS in die Kommission einzugliedern und einen europäischen Sicherheitsrat einzurichten. Der EEAS habe als „Hybridgebilde zwischen Rat und Kommission weder die Autorität, wirksam zu koordinieren, noch die Schlagkraft, den politischen Prozess im Rat voranzutreiben“. Die für das frühe 21. Jahrhundert konzipierten EU-Institutionen seien „zu schwerfällig, um mit Krieg und Chaos umzugehen“, schrieb er weiter.

Hintergrund der Reformdebatte ist eine Serie außenpolitischer Rückschläge. So waren die Europäer zwischenzeitlich von den Verhandlungen zwischen Washington, Moskau und Kiew über die Ukraine weitgehend ausgeschlossen worden.

Auch im Gaza-Krieg zeigte sich die EU als „tief gespalten“, wie Lehne schrieb und habe keine Politik entwickeln können, die vor Ort Wirkung entfaltet habe. Im Iran-Konflikt, bei dem die EU früher eine zentrale Rolle beim Atomabkommen gespielt hatte, sei eine gemeinsame Antwort weitgehend ausgeblieben.

Zusätzlich für Unmut bei den Mitgliedstaaten sorgte laut Euractiv eine Initiative von Kallas, die EU-Beistandsklausel nach Artikel 42.7 in einem Planspiel zu erproben. Mehrere Hauptstädte fürchteten, dies könne eine scharfe Reaktion aus Washington auslösen und die Nato zusätzlich belasten.