Der frühere Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat am Donnerstag erklärt, im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zur Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus keine Fragen beantworten zu wollen. Chialo berief sich dabei auf sein Auskunftsverweigerungsrecht und kündigte an, zu dem Thema nichts zu sagen. Der Ex-Kulturminister gilt als zentrale Figur in dem Komplex.

Am selben Tag sollen auch der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny ein zweites Mal befragt werden. Grüne und Linke werfen beiden eine unzulässige Einflussnahme auf die Fördermittelvergabe vor. Stettner und Goiny hatten die Vorwürfe bei ihrer ersten Befragung im April zurückgewiesen.

Chialo trat zurück: Nicht wegen Fördermittel-Affäre

Chialo war im Mai 2025 von seinem Amt zurückgetreten – nach eigenen Angaben wegen geplanter Kürzungen im Kulturhaushalt, nicht wegen der Fördergeld-Affäre. Mit der umstrittenen Vergabepraxis war er als Senator allerdings befasst, bevor seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) die Mittel für mehrere Projekte gegen Antisemitismus freigab.

Die Kritik richtet sich sowohl gegen die mutmaßliche politische Einflussnahme als auch gegen unklare Vergabekriterien, die gegen die Haushaltsordnung verstoßen haben könnten. Zugleich sollen jährlich mehrere Millionen Euro, die für solche Projekte eingeplant sind, nicht abgerufen worden sein.

Der Berliner Landesrechnungshof bewertete die Förderung von 13 Projekten mit einem Gesamtvolumen von 2,6 Millionen Euro in einem Prüfbericht als evident rechtswidrig. Wedl-Wilson trat daraufhin Ende April zurück. Das Kulturressort übernahm kommissarisch Finanzsenator Stefan Evers (CDU).

Der Untersuchungsausschuss war im Dezember 2025 auf Antrag der Fraktionen von Grünen und Linken eingesetzt worden. Beide Fraktionen werfen Chialo und Wedl-Wilson vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben.

Wedl-Wilson hatte bei ihrer Vernehmung vor knapp zwei Wochen von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht und auf laufende Strafanzeigen verwiesen, darunter eine gegen sie selbst wegen des Verdachts auf Haushaltsuntreue. In einer kurzen Erklärung verteidigte sie ihr Vorgehen: Nach ihrem Amtsantritt im Mai 2025 habe sie eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus vorgefunden, die eine Förderung der Projekte gefordert habe. Die Mittel seien von ihrem Vorgänger Chialo bereits zugesagt gewesen.