Nahost

Chamenei äußert sich zu USA-Iran-Deal – Vance warnt israelische Kritiker

Der oberste Führer des Iran veröffentlicht eine Erklärung zu dem Rahmenabkommen mit den USA. US-Vizepräsident Vance warnt Israel vor Kritik an der Vereinbarung.

3 Min
US-Vizepräsident JD Vance

US-Vizepräsident JD Vance

© Matt Rourke

Der oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, hat sich zu der Unterzeichnung eines Memorandums zwischen den USA und dem Iran geäußert. Grundsätzlich sei er „anderer Meinung“ gewesen, hieß es in der auf X veröffentlichten Erklärung. Er habe jedoch seine Zustimmung erteilt, nachdem der iranische Präsident Massud Peseschkian ihm die Wahrung der „Rechte der iranischen Nation und der Widerstandsfront“ zugesichert habe.

US-Präsident Trump und Peseschkian hatten die Rahmenvereinbarung mit 14 Punkten am Mittwoch in Versailles unterzeichnet. Trump habe „aus Verzweiflung alle möglichen Druckmittel“ eingesetzt, um dies zu erreichen, schrieb Chamenei.

Trump spricht von „Sieg“

Die Vereinbarung sieht laut AFP vor, weitere Verhandlungen zu führen, um in einem Zeitraum von 60 Tagen ein Abkommen über Frieden und ein Ende des iranischen Atomprogramms zu schließen. Chamenei erklärte, weitere Verhandlungen würden nicht „die Akzeptanz der Position des Feindes“ bedeuten.

Trump wies unterdessen Kritik an dem Abkommen zurück. Für die USA gebe es „nur Erfolg, niedrigere Ölpreise und Sieg“. Berichte über eine Zahlung von 300 Milliarden US-Dollar an den Iran wies er als Falschmeldung zurück und sprach von „Propaganda der Demokraten“, 
Die USA seien dem Frieden verpflichtet, schrieb der US-Präsident auf Truth Social. Er erwarte eine vollständige Waffenruhe an allen Fronten, einschließlich des Libanon, der Hisbollah und Israels.

Vance: Trump ist Israels einziger Verbündeter

US-Vizepräsident Vance wies unterdessen israelische Kritik an dem Abkommen vor Reportern im Weißen Haus scharf zurück. Trump sei derzeit „das einzige Staatsoberhaupt der Welt, das dem Staat Israel in diesem Moment wohlgesinnt ist“, sagte Vance laut der Nachrichtenagentur Reuters und fügte hinzu: „Wenn ich im israelischen Kabinett säße, würde ich vielleicht nicht den einzigen mächtigen Verbündeten angreifen, den ich auf der ganzen Welt noch habe.“

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Vance verwies darauf, dass zwei Drittel der Verteidigungswaffen, die Israel schützten, „von amerikanischen Händen gebaut und mit amerikanischen Steuergeldern bezahlt“ worden seien. Die USA stellen Israel laut Reuters jährlich rund vier Milliarden US-Dollar an Militärunterstützung bereit.

Israels Militär kündigt weitere Einsätze im Libanon an

Israelische Kritiker gaben laut Reuters an, die Vereinbarung gehe nicht auf ihre Bedenken zum iranischen Atom- und Raketenprogramm ein und schränke Israels Vorgehen gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon ein.

Das israelische Militär erklärte am Donnerstag auf X, israelische Soldaten seien weiterhin im Libanon stationiert. Diese würden „weiterhin Bedrohungen beseitigen und die Verteidigung der Bewohner im Norden Israels stärken“.

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