Polens Präsident Karol Nawrocki hat entschieden, dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj den Orden des Weißen Adlers zu entziehen, die höchste Auszeichnung des polnischen Staates. Das gab Nawrocki am Freitag in einer Erklärung der Präsidialkanzlei in Warschau bekannt.

Auslöser ist die Zustimmung Selenskyjs zur Benennung einer Einheit der ukrainischen Streitkräfte nach den „Helden der UPA“. Damit die Aberkennung in Kraft tritt, ist nach Angaben des Nachrichtenportals Onet zusätzlich die Gegenzeichnung von Ministerpräsident Donald Tusk erforderlich. Den Orden hatte Selenskyj vor drei Jahren von Nawrockis Amtsvorgänger Andrzej Duda erhalten.

Nawrocki erklärte, er habe die Entscheidung nach Beratung mit dem Kapitel des Ordens, dem Beratungsgremium der Ordensträger, getroffen. Als Präsident sei er Großmeister des Ordens und habe die Pflicht, über dessen Ehre zu wachen. Die Entscheidung richte sich ausdrücklich nicht gegen das ukrainische Volk und ändere nichts an der strategischen Ausrichtung der polnischen Sicherheitspolitik. Polen habe die Ukraine unterstützt und werde dies weiter tun, weil die russische Aggression eine Bedrohung für Polen und ganz Europa darstelle.

Streit um Erinnerung an die UPA

Bei der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) handelte es sich um eine nationalistische Organisation, die im Zweiten Weltkrieg zeitweise mit Nazi-Deutschland kollaborierte. Der polnische Sejm stufte 2016 deren Massaker an polnischen Zivilisten in Wolhynien und Ostgalizien als Völkermord ein. Polnische Historiker gehen davon aus, dass bei ethnischen Säuberungen in den Jahren 1943 und 1944 zwischen 60.000 und 100.000 polnische Zivilisten getötet wurden, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen.

Parallel zur Ehrung der Spezialeinheit hatte Selenskyj an der Umbettung von Andrij Melnyk teilgenommen, einem führenden Vertreter der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), deren militärischer Arm die UPA war. Die Exhumierung fand Mitte Mai in Luxemburg statt, wo Melnyk im Exil gelebt hatte. Seine Gebeine wurden auf den Kiewer Militärfriedhof überführt.

Auch das israelische Außenministerium und die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hatten gegen die Umbettung protestiert. Nawrocki sprach von einer empörenden und tief enttäuschenden Entscheidung Kiews, die über Jahre aufgebautes Vertrauen zerstöre.

Vermittlungsversuche ohne Ergebnis

Nawrocki hatte den jetzigen Schritt bereits Ende Mai angekündigt. Wie Onet berichtete, bezeichnete Ministerpräsident Tusk dessen Reaktion als verständlich und rief beide Präsidenten zum Gespräch auf. Vermittlungsversuche durch den Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Kyrylo Budanow, in Warschau brachten dem Bericht zufolge kein Ergebnis. Die ukrainische Seite versicherte, die Benennung der Einheit sei nicht gegen Polen gerichtet.

Beobachter sehen in dem Vorgang auch eine innenpolitische Dimension vor den polnischen Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Nawrocki steht der national-konservativen oppositionellen PiS nahe.

Bislang war der frühere polnische Ministerpräsident Wincenty Witos der einzige Träger, dem der Orden aberkannt wurde – 1932. Sieben Jahre später erhielt er ihn zurück. Nawrocki betonte, Polen bleibe gesprächsbereit, werde aber die Würde der eigenen Staatssymbole verteidigen. Ein ukrainischer Beitritt zur Europäischen Union setze die ehrliche Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte voraus.