Boliviens Parlament hat am Sonntagmorgen (Ortszeit) mit großer Mehrheit den von Präsident Rodrigo Paz verhängten landesweiten Ausnahmezustand bestätigt. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Das Dekret erlaubt einen Einsatz der Streitkräfte, um Straßenblockaden aufzulösen und die Versorgung mit Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten wiederherzustellen. Das Blockieren von Straßen ist untersagt.

Nach Angaben der staatlichen Straßenbehörde sank die Zahl der aktiven Sperren auf 28. In Santa Cruz unterzeichneten Behörden und Protestvertreter eine Vereinbarung zur Aufhebung einer wichtigen Blockade im Ort San Julián. Auch der einflussreiche Bauernverband Tupac Katari in La Paz setzte seine Proteste vorerst aus, hielt seine Forderungen nach Wirtschaftshilfen, der Rücknahme mehrerer Dekrete sowie arbeits- und sozialrechtlicher Zusagen aber aufrecht.

Sechs Tote bei Absturz eines Hilfsflugs

Überschattet wurde der Tag vom Absturz eines Militärflugzeugs. Eine Cessna FAB-409 der Luftwaffe stürzte auf einem Hilfsflug von El Alto nach Cochabamba in einer entlegenen Andenregion ab. Alle sechs Insassen, vier Zivilisten und zwei Besatzungsmitglieder, kamen ums Leben, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Zur Ursache machte das Ministerium keine Angaben. Die Maschine sei in den vergangenen Wochen unter anderem genutzt worden, um an Krebs erkrankte Kinder trotz der Blockaden in Behandlungszentren zu bringen.

Paz spricht von Putschversuch

Paz begründete den Ausnahmezustand in einer vom Präsidialamt verbreiteten Videobotschaft damit, dass 50 Tage Dialog ausgeschöpft seien. Bolivien sehe sich einer „organisierten Strategie der Destabilisierung gegen die Demokratie" gegenüber, sagte er. Er sprach von einem „Putschversuch aus dem Narkoterrorismus heraus".

Die Maßnahme gilt nach Angaben der Zeitung El País für 90 Tage. Wer weiterhin Blockaden oder Gewalttaten fördere, müsse mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, sagte Paz laut der Zeitung La Razón. Zugleich blieben die Türen für einen Dialog offen.

Nach Angaben des Präsidenten sind mehr als 250.000 Beschäftigte, vor allem aus La Paz und El Alto, vom Stillstand wirtschaftlicher Aktivitäten betroffen, wie La Razón berichtete. Bereits am Freitag hatte Paz laut Reuters ein Abkommen mit dem Gewerkschaftsdachverband Central Obrera Boliviana (COB) geschlossen, das zur Entspannung beitragen sollte.

Sparkurs nach Ende der linken Regierungsära

Bolivien steckt in einer schweren Wirtschafts- und Energiekrise. Paz hatte die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr gewonnen und damit eine rund zwei Jahrzehnte dauernde linke Regierungsära beendet. Er versprach marktfreundliche Reformen, um die Krise einzudämmen.

Bislang hat Paz vor allem den Sparkurs vorangetrieben: Er strich Treibstoffsubventionen, brachte die Abschaffung von Steuern auf große Vermögen, Finanztransaktionen, Glücksspiel und Unternehmenswerbung sowie eine Kürzung der Staatsausgaben auf den Weg.

Viele Demonstranten stehen dem früheren linken Präsidenten Evo Morales nahe. Nach Angaben der bolivianischen Ombudsstelle für Bürgerrechte starben seit Beginn der Unruhen 14 Menschen.