Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hat den neuen Co-Vorsitzenden der Linkspartei, Luigi Pantisano, zum Rücktritt aufgefordert. Anlass sind Äußerungen Pantisanos, in denen dieser die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt hatte.

„Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert“, so Günther. Eine solche Position sei „geschichtsvergessen“. Pantisano könne „für Demokratinnen und Demokraten kein Ansprechpartner sein“ und solle sich „schnellstmöglich aus der Politik verabschieden“.

Pantisano war am Samstag auf dem Parteitag der Linkspartei in Potsdam mit lediglich 53 Prozent der Stimmen zum Co-Vorsitzenden gewählt worden. Er übernimmt das Amt von Jan van Aken, der nicht erneut kandidiert hatte. Die bisherige Parteichefin Ines Schwerdtner wurde mit knapp 86 Prozent von den Delegierten bestätigt.

Pantisano bittet um Entschuldigung

Für Aufsehen sorgte kurz vor dem Wahlgang ein Videointerview Pantisanos mit der Bild. Darin sagte er: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Zuvor hatte sich Pantisano allerdings offen für mögliche Bündnisse mit der CDU auf Landesebene gezeigt, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.

Pantisano bat um Entschuldigung. „Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“