Ein US-Bundesgericht hat zentrale Teile eines von Präsident Donald Trump erlassenen Wahl-Dekrets dauerhaft gestoppt. Die Bundesrichterin Denise Casper erklärte insbesondere die geplante Pflicht zum Nachweis der US-Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung für unzulässig. Darüber berichten AP und weitere US-Medien.
Mit der Entscheidung wandelte Casper eine bereits im vergangenen Jahr verhängte einstweilige Verfügung in ein dauerhaftes Verbot um.
Gericht verweist auf Verfassung
Trump hatte kurz nach Beginn seiner zweiten Amtszeit versucht, die Wahlregeln per Präsidialdekret zu verschärfen. Geplant war unter anderem, dass sich Bürger bei der Registrierung als Wähler mit Dokumenten als US-Staatsbürger ausweisen müssen. Die Richterin stellte jedoch fest, dass die Verfassung die Zuständigkeit für Wahlen weitgehend den Bundesstaaten und dem Kongress zuweise. Dem Präsidenten seien keine besonderen Befugnisse zur Regelung von Wahlen übertragen worden.
„Die Verfassung gewährt dem Präsidenten keine spezifischen Befugnisse über Wahlen“, schrieb Casper laut AP in ihrer Begründung.
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Weitere Regeln ebenfalls betroffen
Neben dem Staatsbürgerschaftsnachweis sollte das Dekret auch Briefwahlstimmen ausschließen, die erst nach dem Wahltag eingehen, selbst wenn sie rechtzeitig abgestempelt wurden. Zudem wollte die Regierung Bundesstaaten, die die Vorgaben nicht umsetzen, mit finanziellen Kürzungen unter Druck setzen. Mehrere demokratische Generalstaatsanwälte hatten gegen die Anordnung geklagt.
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James begrüßte die Entscheidung. Das Gericht habe Trumps „verfassungswidrigen Versuch, die Kontrolle über unsere Wahlen zu übernehmen“, gestoppt, erklärte sie laut AP.
Trump setzt weiter auf SAVE-Gesetz
Trotz der Niederlage vor Gericht verfolgt Trump sein Ziel weiter über den Kongress. Der Präsident wirbt seit Monaten für den sogenannten SAVE America Act. Das Gesetz würde einen Nachweis der Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung vorschreiben und zusätzliche Identitätsanforderungen für Bundeswahlen schaffen. Kritiker argumentieren, das Problem von Stimmen nicht wahlberechtigter Personen sei äußerst selten und das Gesetz könnte Millionen Bürgern die Stimmabgabe erschweren.
Am Mittwoch erhöhte Trump den Druck auf seine Partei erneut. Nach Angaben von Reuters sagte er kurzfristig die Unterzeichnung eines parteiübergreifend beschlossenen Wohnungsbaugesetzes ab und knüpfte seine Zustimmung an Fortschritte beim SAVE America Act. Er erklärte, das Gesetz zur Wahlrechtsreform habe für ihn Vorrang.
Republikaner haben nicht genug Stimmen
Allerdings kommt der SAVE America Act im Senat bislang nicht voran. Zwar verfügen die Republikaner dort über eine Mehrheit, für die Verabschiedung der meisten Gesetze werden jedoch 60 Stimmen benötigt. Da die Demokraten das Vorhaben geschlossen ablehnen und auch einige Republikaner Trumps Forderungen kritisch sehen, fehlt derzeit die nötige Unterstützung.
Senatsmehrheitsführer John Thune sprach laut Reuters von „harten Realitäten“. Für das Gesetz gebe es derzeit nicht genügend Stimmen.
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