Die EU-Mitgliedstaaten haben die mit den USA ausgehandelte Zollvereinbarung endgültig gebilligt. Der Rat der Europäischen Union verabschiedete nach eigenen Angaben am Donnerstag zwei Verordnungen zur Umsetzung der zollbezogenen Verpflichtungen aus der gemeinsamen Erklärung vom 21. August 2025.

Die Vereinbarung sieht Abgaben von 15 Prozent auf die meisten EU-Exporte in die USA vor. Im Gegenzug entfallen laut AFP die verbleibenden EU-Zölle auf US-Industriegüter wie Autos und Maschinen. Zudem erhalten bestimmte US-Meeresfrüchte und nicht sensible Agrarprodukte über Zollkontingente und reduzierte Abgaben einen bevorzugten Marktzugang. Die Aussetzung der Zölle auf Hummerimporte – auch verarbeiteten Hummer – werde verlängert und gelte rückwirkend ab dem 1. August 2025, hieß es.

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Schutz- und Aussetzungsmechanismen

Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bestätige „das Bekenntnis der EU zu stabilen, berechenbaren und für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Handelsbeziehungen“, teilte der Rat mit.

Die Verordnungen enthalten nach Angaben des Rates verstärkte Schutz- und Aussetzungsmechanismen. Die EU-Kommission könne bei einem starken Anstieg von Importen, der EU-Unternehmen ernsthaft schädigen könnte, rasch eingreifen. Auch könne sie Zollvergünstigungen aussetzen, falls die USA „ihren Verpflichtungen nicht nachkommen“ oder die ausgewogenen Handelsbeziehungen stören sollten, etwa durch „diskriminierende Maßnahmen“.

Umsetzung der Vereinbarung dauerte Monate

Die Umsetzung der Vereinbarung stand vor Herausforderungen, da die EU-Abgeordneten den Prozess zweimal unterbrachen, wie Bloomberg berichtet. Anlass waren dem Bericht zufolge Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump, die Kontrolle über Grönland zu übernehmen, sowie die Entscheidung eines US-Gerichts, Zölle der USA für ungültig zu erklären.

Das Europaparlament hatte der Umsetzung bereits Mitte Juni zugestimmt, bestand laut AFP jedoch auf einer Notfallklausel für den Fall, dass Trump die Vereinbarung breche oder Zölle erhöhe. Die Umsetzung in der EU zog sich demnach über Monate hin, was in Washington auf wachsenden Unmut stieß. Trump hatte zuletzt mit Zusatzzöllen auf Autos gedroht, sollte die Umsetzung nicht bis Anfang Juli beschlossen sein.

Die Hauptverordnung läuft Ende 2029 aus. Bis zum 30. Juni 2029 will die Kommission eine umfassende Bewertung der Auswirkungen auf Handelsströme, Zolleinnahmen und Wirtschaft erstellen und gegebenenfalls einen Vorschlag über eine Verlängerung formulieren. Nach Angaben des Rates belief sich der Handel zwischen der EU und den USA mit Waren und Dienstleistungen im Jahr 2025 auf mehr als 1,7 Billionen Euro. (mit AFP)