Energiepreise

Märchen vom „Tankrabatt“ und einem großzügigen Staat: Wir brauchen Eure Almosen nicht!

Wir brauchen keine Almosen des Staates, sondern eine echte Senkung der Steuern und Abgaben auf Energie. Ein Wutausbruch.

2 Min
Lange Autoschlangen bilden sich vor 12 Uhr an einer Tankstelle. Am letzten Tag vor dem Ende des Tankrabatts zog es bis Mittag noch einmal viele Autofahrer an die Zapfsäulen. Ab dem 1. Juli 2026 endet die Steuersenkung.

Lange Autoschlangen bilden sich vor 12 Uhr an einer Tankstelle. Am letzten Tag vor dem Ende des Tankrabatts zog es bis Mittag noch einmal viele Autofahrer an die Zapfsäulen. Ab dem 1. Juli 2026 endet die Steuersenkung.

© Matthias Bein/dpa

Hört auf! Hört endlich auf, so zu tun, als ob der „Tankrabatt“ eine milde Gabe des Staates wäre! Wenn an diesem Mittwoch die Preise an den Tankstellen hochschnellen, ist das allgemeine Gejammer wieder groß. Forderungen wurden ja schon laut, den „Rabatt“ zu verlängern.

Rabatt – was für ein Wort. Wie tief haben es Politik und Medien in die Köpfe eingepflanzt! Auch von einer „Subvention“ ist allenthalben die Rede. Nein! Das ist es nicht wirklich. Eine Subvention (lat. subvenire = zu Hilfe kommen, beistehen) ist ein finanzieller staatlicher Zuschuss, der nicht an eine Gegenleistung gebunden ist.

Dieser „Tankrabatt“ senkt lediglich die horrende Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß. Was aber seit Monaten hängen blieb: Der Staat, nett wie er ist, gewährt uns großzügig etwas; er macht uns ein Geschenk. Doch tatsächlich hat er uns zwei Monate lang nur ein bisschen weniger weggenommen.

Und somit wird es nicht lange dauern, bis es wieder heißt: Die Inflation sei wegen der plötzlich wieder höheren Kraftstoffpreise erneut gestiegen. So war es schon in der Corona-Zeit, als Politiker ihrem Volk eine ähnlich befristete Wohltat zukommen ließen.

Nicht nur die Ölkonzerne langen bekanntlich zu. Ab sofort ist es auch wieder der Staat. Er greift nicht nur jenen in die Tasche, die keine Lust haben, sich auf dem Weg zur Arbeit in einen überfüllten Zug zu zwängen. Mit seiner hohen Energiesteuer langt er bei den Handwerkern und bei den Mittelständlern zu und würgt so die Wirtschaft ab. Er langt zu bei den Spediteuren, die die Super- und die Biomärkte beliefern. Er kassiert die Wohlhabenden ab und die Armen – und damit uns alle. Die Regierung Merz-Klingbeil sollte aufhören, uns mit zwischenzeitlichen Almosen zu verschaukeln, und lieber die Energiepreise senken!

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