Nach vier Jahren Arbeit hat der Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags seinen Bericht zur Rolle der Landesregierung beim Bau der Pipeline Nord Stream 2 vorgelegt. Die Bewertungen der Fraktionen fallen dabei weit auseinander.

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am Donnerstag den mehr als 900 Seiten umfassenden Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2 und zur Klimaschutzstiftung MV angenommen. Die Zustimmung kam aus allen Fraktionen, die FDP-Gruppe enthielt sich. Grüne, CDU und AfD legten jeweils Sondervoten vor.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Sebastian Ehlers (CDU) tagte das Gremium 94 Mal über insgesamt 344 Stunden. Rund 90 Zeugen sowie fünf Sachverständige seien vernommen worden. Der Ausschuss war im Mai 2022 eingesetzt worden, wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Er sollte klären, wer die Idee zur Gründung der Stiftung hatte und ob die Landesregierung russischer Einflussnahme unterlag. Die Stiftung war Anfang 2021 gegründet worden, nachdem die USA den am Pipeline-Bau beteiligten Firmen mit Sanktionen gedroht hatten. Finanziert wurde sie überwiegend vom russischen Staatskonzern Gazprom.

SPD weist Vorwürfe zurück

SPD-Abgeordneter Thomas Krüger sagte, der Ausschuss habe kaum neue Erkenntnisse gebracht, und bezeichnete ihn als parteipolitisch motiviert. Die Kosten bezifferte er auf sieben Millionen Euro. 38 Unternehmen hätten unter dem Schutzschirm der Stiftung gearbeitet, es sei um ein Umsatzvolumen von 73 Millionen Euro gegangen. Für eine Steuerung der Landesregierung durch russische Akteure gebe es keine Belege.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte, es habe aus damaliger Sicht gute Gründe für den Pipeline-Bau gegeben. Man habe im Interesse des Landes gehandelt, „und nicht, um Putin oder Russland einen Gefallen zu tun“.

Kritik von CDU und Grünen

Ehlers verteidigte den Ausschuss trotz der Zustimmung seiner Partei zur Stiftungsgründung. Es sei um die Frage gegangen, ob staatliche Ressourcen für die Fertigstellung einer Pipeline eingesetzt worden seien, deren wirtschaftlicher Nutznießer ein russischer Staatskonzern gewesen sei. Den Abschlussbericht kritisierte er als einseitig entlastend für die Regierung.

Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich nannte den Ausschuss notwendig. Die Landesregierung habe bei der Klimastiftung in erster Linie im Interesse von Nord Stream 2 gehandelt.

AfD-Fraktionschef Enrico Schult kündigte an, seine Fraktion werde eine Wiederinbetriebnahme der Pipelines anstreben, sofern der russische Angriffskrieg beendet sei. Linken-Abgeordneter Daniel Trepsdorf betonte, das Genehmigungsverfahren sei rechtsstaatlich erfolgt. Der Ausschuss habe aber Probleme bei Transparenz und Dokumentation offengelegt. (mit dpa)