Der digitale Euro steht vor der entscheidenden Etappe. Nach der Einigung im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments müssen sich nun Parlament und Mitgliedstaaten auf den endgültigen Gesetzestext verständigen. Für Wirtschaftsjournalist Norbert Häring ist das Projekt damit im Endspurt.

Im Gespräch mit der Berliner Zeitung warnt der langjährige Kritiker des Vorhabens vor weitreichenden Folgen: Der digitale Euro könne Bargeld langfristig verdrängen, die Abhängigkeit von US-Zahlungsdienstleistern kaum verringern und durch programmierbare Zahlungen neue Möglichkeiten staatlicher oder privater Kontrolle eröffnen.

Herr Häring, seit Jahren wird über den digitalen Euro diskutiert. Nun scheint das Projekt in die entscheidende Phase einzutreten. Steht die Einführung kurz bevor?

Ja, das Projekt befindet sich im Endspurt. Im Europäischen Parlament hat sich der zuständige Ausschuss auf zwei Verordnungsentwürfe geeinigt – einen zum rechtlichen Status des Bargelds und einen zum digitalen Euro. Grundlage waren die Vorschläge der Europäischen Kommission, die das Parlament nun in einer eigenen Fassung überarbeitet hat. Jetzt müssen Parlament und Rat, also die Regierungen der Mitgliedstaaten, ihre Positionen zusammenführen. Der Rat hat ebenfalls bereits einen Entwurf. Nach der Planung soll dieser Prozess im Oktober abgeschlossen werden. Ob das klappt, bleibt abzuwarten. Grundsätzlichen Widerstand gegen den digitalen Euro sehe ich inzwischen aber kaum noch.

Was genau unterscheidet den digitalen Euro eigentlich von dem Geld, das wir heute auf dem Bankkonto haben?

Der Euro ist heute bereits weitgehend digital. Das Geld auf unseren Bankkonten existiert schließlich ebenfalls digital. Der entscheidende Unterschied ist, dass dieses Bankengeld rechtlich eine Forderung gegenüber einer Geschäftsbank darstellt. Der digitale Euro wäre dagegen Zentralbankgeld, auf das auch normale Bürger und Unternehmen zugreifen könnten.

Die Konten sollen zwar weiterhin von Geschäftsbanken geführt werden, rechtlich aber wie Treuhandkonten ausgestaltet sein. Im Ergebnis wäre das praktisch so, als läge das Geld direkt bei der Europäischen Zentralbank. Dieses Geld wäre nicht konkursgefährdet. Geht eine Geschäftsbank pleite, können größere Guthaben heute verloren gehen. Beim digitalen Euro wäre das nicht der Fall.

Gerade deshalb soll aber die Höhe der Guthaben begrenzt werden. Die EZB befürchtet, dass Menschen ihr Geld in Krisenzeiten massenhaft von Geschäftsbanken abziehen und zur Zentralbank verlagern könnten. Deshalb soll man den digitalen Euro nicht als Wertspeicher nutzen können, sondern nur zum Bezahlen. Diskutiert werden Größenordnungen von etwa 3000 Euro.

Die EU begründet den digitalen Euro inzwischen auch damit, Europa unabhängiger von US-Zahlungsdienstleistern wie Visa oder Mastercard zu machen. Überzeugt Sie dieses Argument?

Nur sehr eingeschränkt. Für mich wirkt diese Begründung eher nachgeschoben. Die Verantwortlichen hatten von Anfang an Schwierigkeiten zu erklären, warum der digitale Euro überhaupt notwendig ist. Deshalb haben sich die Begründungen im Laufe der Jahre immer wieder verändert.

Das eigentliche Problem ist, dass die privaten Zahlungsdienstleister weiterhin Teil des Systems bleiben sollen. Die Banken und Zahlungsanbieter wickeln den Kontakt zu den Kunden auch künftig ab. Damit können Visa, Mastercard oder Apple Pay ihre starke Stellung behalten. Die behauptete Unabhängigkeit wird dadurch gar nicht erreicht.

Wenn man dieses Ziel tatsächlich verfolgen wollte, hätte man ein Modell wie in Brasilien wählen können. Dort hat die Zentralbank mit PIX ein eigenes Zahlungssystem aufgebaut, das unabhängig von den amerikanischen Kartenunternehmen funktioniert. Genau deshalb geriet Brasilien auch unter erheblichen Druck aus den USA. Beim digitalen Euro ist das nicht vorgesehen – und die USA scheinen auch nicht sehr besorgt darüber zu sein.

Im Entwurf der EU-Verordnung wird ausdrücklich versichert, der digitale Euro werde „nicht programmierbar“ sein. Sie halten diese Zusicherung dennoch für irreführend. Warum?

Ja, ich halte das für einen Trick. Die EZB verwendet eine sehr enge Definition von Programmierbarkeit. Ausgeschlossen wird nur programmierbares Geld – also etwa Geld mit einem Verfallsdatum oder Geld, mit dem man bestimmte Waren grundsätzlich nicht kaufen könnte, unabhängig davon, aus wessen Geldbörse das Geld kommt.

Programmierbare Zahlungen sollen dagegen ausdrücklich möglich sein. Das ist etwas anderes. Dabei hängen die Bedingungen auch oder nur vom Inhaber des Geldes ab. Um ein hypothetisches Beispiel zu nennen: Wer sein CO₂-Budget noch nicht ausgeschöpft hat, zahlt für den Liter Diesel zwei Euro. Wer darüber liegt, zahlt zusätzliche 50 Cent Klimaschutzabgabe.

Deshalb ist die Zusicherung, der digitale Euro sei nicht programmierbar, aus meiner Sicht keine wirkliche Antwort auf die Sorgen vieler Kritiker. Ausgeschlossen wird nur eine ganz bestimmte Form der Programmierung, nicht aber die wirklich besorgniserregenden programmierbaren Zahlungen.

Welche Rolle spielt dabei die europäische digitale Identität, die EU-Wallet?

Der digitale Euro soll zwar nicht zwingend über die europäische digitale Brieftasche genutzt werden, praktisch läuft die Entwicklung aber darauf hinaus, dass dies der Regelfall wird. Die europäische digitale Brieftasche soll künftig für sehr viele Bereiche genutzt werden – gegenüber Behörden ebenso wie gegenüber privaten Unternehmen.

Wenn darüber zusätzlich sämtliche Zahlungen abgewickelt werden, entstehen sehr umfangreiche Informationen über jeden Nutzer. Es wird zwar versichert, dass all das datenschutzkonform geschehen soll. Trotzdem halte ich das für problematisch.

Sie sehen darin erhebliche Datenschutzrisiken. Weshalb?

Zum einen können solche Datenbestände Ziel von Hackerangriffen werden. Zum anderen zeigt die Erfahrung, dass der Staat im Laufe der Zeit immer wieder Gründe findet, ursprünglich geschützte Daten für weitere Zwecke zu nutzen. Ein Beispiel sind die Bankkonten. Früher spielte das Bankgeheimnis eine wesentlich größere Rolle. Heute können zahlreiche Behörden auf Kontodaten zugreifen. Dabei spiegeln Bankkonten bereits heute einen großen Teil unseres Alltags wider, weil nahezu jede digitale Zahlung dort ihre Spuren hinterlässt. Wenn künftig auch noch die digitale Brieftasche und der digitale Euro zusammenkommen, wächst dieses Datenvolumen aus meiner Sicht noch einmal erheblich.

Die EZB betont gleichzeitig, der digitale Euro solle das Bargeld ergänzen und keineswegs ersetzen. Glauben Sie das?

Ich halte den digitalen Euro auf verschiedene Arten für einen Weg, das Bargeld loszuwerden. Das Geldsystem braucht ein gesetzliches Zahlungsmittel als Anker. Heute erfüllt das Bargeld diese Funktion. Mit dem digitalen Euro entstünde erstmals digitales Zentralbankgeld, das ebenfalls gesetzliches Zahlungsmittel wäre. Damit könnte Bargeld verschwinden, ohne dass dieser Anker des Systems verloren ginge.

Hinzu kommt die praktische Konkurrenz. Der digitale Euro soll auch dort eingesetzt werden können, wo Bargeld heute noch stark ist – im stationären Handel. Dadurch nimmt er dem Bargeld Marktanteile weg. Die Bargeldnutzung geht ohnehin zurück. Dadurch wird die Infrastruktur für Bargeld immer teurer. Das macht es für immer mehr Händler und Kunden attraktiv, ganz auf Bargeld zu verzichten. Wenn sich dieser Prozess fortsetzt, verschwindet das Bargeld irgendwann ganz.

Sie haben gesagt, dass sich die Begründungen für den digitalen Euro im Laufe der Jahre mehrfach verändert haben.

Ja. Einer der wichtigsten Auslöser war ursprünglich „Libra“, die geplante Digitalwährung von Facebook. Im Jahr 2019 wurde bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich eigens eine Arbeitsgruppe eingerichtet, weil dieses Projekt als Bedrohung angesehen wurde. Für mich zeigt das, dass Facebook damals der eigentliche Auslöser für die Debatte war.

Später wechselten die Begründungen immer wieder. Mal standen amerikanische Kartenunternehmen im Mittelpunkt, inzwischen wird häufig auf China verwiesen. Für mich zeigt das vor allem, dass die jeweilige Rechtfertigung immer wieder angepasst wurde.

Sie verweisen außerdem auf Pilotprojekte der Vereinten Nationen, bei denen programmierbare Zahlungen bereits eingesetzt werden. Warum halten Sie diese Beispiele für wichtig?

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen beschreibt Projekte in afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern, bei denen Hilfsgelder über digitale Brieftaschen ausgezahlt werden. Dort wird beispielsweise festgelegt, dass Geld nur bei bestimmten Händlern ausgegeben werden kann. Gleichzeitig wird ausdrücklich hervorgehoben, dass sich der gesamte Geldfluss genau nachvollziehen lässt, sogar in Echtzeit.

Begründet wird das mit einer besseren Steuerung der Hilfsprogramme. Für mich zeigt es aber auch, welche technischen Möglichkeiten geschaffen werden und dass umfassende Kontrollmöglichkeiten dort ausdrücklich als Vorteil dargestellt werden.

Die EZB verweist auf eine anonyme Offline-Bezahlfunktion für den digitalen Euro. Reicht Ihnen das als Schutz der Privatsphäre?

Ich bin skeptisch. Zwar soll es eine Möglichkeit geben, kleinere Beträge ähnlich wie Bargeld anonym zu bezahlen. Gleichzeitig wurden anonyme Zahlungsmöglichkeiten in den vergangenen Jahren immer weiter eingeschränkt. Auch die Offline-Funktion soll nur für sehr niedrige Beträge gelten. Deshalb gehe ich davon aus, dass sie in der Praxis nur eine sehr begrenzte Rolle spielen wird.

Kritiker befürchten, dass programmierbare Zahlungen und digitale Identitäten langfristig auch für Systeme genutzt werden könnten, bei denen finanzielle Transaktionen an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden. Halten Sie eine solche Entwicklung grundsätzlich für denkbar?

Meines Wissens gibt es derzeit keine Regelungen, die bestimmte Entwicklungen grundsätzlich ausschließen würden. Die Europäische Zentralbank schließt lediglich programmierbares Geld aus, nicht aber programmierbare Zahlungen. Technisch wären also Systeme möglich, bei denen Zahlungen an Bedingungen geknüpft werden. Welche Bedingungen das wären, ist letztlich eine Entscheidung der Regierungen oder der Konzerne.

Deshalb halte ich es für wichtig, nicht nur über die Regeln zu sprechen, die heute gelten sollen, sondern auch darüber, welche Möglichkeiten mit einer solchen Infrastruktur grundsätzlich geschaffen werden. Genau diese langfristige Perspektive kommt mir in der Debatte über den digitalen Euro bislang zu kurz.