In Polen ist ein heftiger innenpolitischer Streit über die Militärhilfe für die Ukraine entbrannt. Die nationalkonservative Oppositionspartei PiS wirft der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk vor, im Frühjahr Patriot-Abwehrraketen oder entsprechende Lieferansprüche zugunsten der Ukraine abgegeben zu haben. Die Regierung bestätigt die Vorwürfe nicht und verweist darauf, dass Einzelheiten der Militärhilfe aus Sicherheitsgründen geheim seien.
Auslöser der Debatte sind Berichte über zusätzliche Patriot-Munition, die mehrere europäische Staaten der Ukraine im Frühjahr zur Verfügung gestellt haben sollen. Kiew hatte damals wegen der zunehmenden russischen Angriffe eindringlich um Nachschub für seine Flugabwehr gebeten. Beim Treffen der sogenannten Ramstein-Gruppe im April bedankte sich die Ukraine ausdrücklich bei Deutschland, den Niederlanden, Spanien und Polen für zusätzliche Unterstützung.
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Opposition sieht Polens Sicherheit gefährdet
Besonders scharf kritisierte der frühere Verteidigungsminister und heutige PiS-Fraktionschef Mariusz Błaszczak das Vorgehen der Regierung. Patriot-Raketen seien ein zentrales Element zum Schutz des polnischen Luftraums gegen ballistische Raketen und andere moderne Bedrohungen. Die Regierung müsse offenlegen, ob eigene Bestände reduziert oder Lieferungen an Polen zugunsten der Ukraine verschoben worden seien.
Auch Marcin Przydacz, außenpolitischer Berater von Präsident Karol Nawrocki, erklärte, nach seinen Informationen habe Warschau seinen Platz in der Warteschlange für US-Lieferungen an die Ukraine abgegeben. Dadurch müsse Polen nun länger auf neue Raketen warten.
Regierung hält sich bedeckt
Vizeverteidigungsminister Cezary Tomczyk wies die Kritik zurück. Welche Waffen an die Ukraine geliefert würden, unterliege der Geheimhaltung und könne nicht öffentlich diskutiert werden. Eine Bestätigung oder ein Dementi zu einzelnen Lieferungen gab die Regierung deshalb nicht.
Die Debatte fällt in eine Zeit wachsender Spannungen zwischen Regierung und Opposition. Seit Monaten versucht die PiS, der Tusk-Regierung vorzuwerfen, polnische Sicherheitsinteressen zugunsten Kiews zurückzustellen. Gleichzeitig gilt Polen weiterhin als einer der wichtigsten militärischen Unterstützer der Ukraine.
Patriot-Munition weltweit knapp
Die Diskussion wird zusätzlich durch die weltweit knappen Bestände an Patriot-Abfangraketen angeheizt. Die Ukraine benötigt die PAC-3-Raketen insbesondere zur Abwehr russischer ballistischer Raketen. Nach Einschätzung westlicher Militärs sind sie eines der wirksamsten verfügbaren Verteidigungssysteme.
Polen setzt selbst auf einen weiteren Ausbau seiner Patriot-Kapazitäten. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz hatte zuletzt erklärt, Warschau gehöre zu den aussichtsreichsten Kandidaten für eine künftige Produktion von Patriot-Abfangraketen in Europa. Ukrainische Militäranalysten bewerteten dies ebenfalls als strategisch wichtigen Schritt angesichts der weltweit hohen Nachfrage.
Der Streit um die Patriot-Raketen reiht sich in eine Serie wachsender Spannungen zwischen beiden Nachbarländern ein. Erst vor wenigen Tagen hatte Polens Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz angekündigt, Warschau werde den EU-Beitritt der Ukraine blockieren, solange Kiew weiter den Nationalistenführer Stepan Bandera sowie Vertreter der OUN und UPA ehre. Während Ministerpräsident Donald Tusk grundsätzlich an der Unterstützung der Ukraine festhält, nutzt die Opposition die Debatte zunehmend für Angriffe auf seine Regierung.
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