Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (CDU) hat in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am Dienstagabend ausgeschlossen, sich nach der Landtagswahl am 6. September mit Stimmen von AfD oder Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. „Ich werde nicht zur AfD und nicht zur Linkspartei gehen und um Stimmen bitten“, sagte Schulze. Er werde sich weder von der AfD noch von der Linken abhängig machen.

Mit Blick auf die AfD, die in Umfragen zur Landtagswahl zuletzt bei 41 Prozent lag, sagte Schulze: „Von mir kann keiner abverlangen, dass ich mich mit diesen Menschen an einen Tisch setze“.

Sachsen-Anhalt: CDU von Schulze liegt hinter der AfD

Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze erreicht Umfragen zufolge derzeit 26 Prozent. Im Vergleich zur Landtagswahl 2021 würde die CDU damit elf Prozentpunkte verlieren. Damit baut die AfD ihren Vorsprung auf die CDU weiter aus. Auf Platz drei Käme die Linke mit 12 Prozent, sie SPD käme auf sieben Prozent. Weder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) noch die Grünen würden den Einzug in den Landtag schaffen. Die FDP wird nicht gesondert aufgeführt. Der Umfrage zufolge würde die Partei, die derzeit noch in der Regierungskoalition ist, aus dem Landtag fliegen.

Sollte es aus der Mitte des Parlaments keine Mehrheit geben, werde es „wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum erst mal keine Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt geben“, so Schulze. Die Landesverfassung sieht für die Wahl keine Frist vor.

Schulze bezeichnete AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als „Marionette“ von Parteichefin Alice Weidel und wies dessen Vorschlag zurück, den Fachkräftemangel durch die Rückgewinnung im Ausland lebender Deutscher zu lösen. Das sei „Quatsch“, sagte Schulze. Sachsen-Anhalt sei wegen der geringen Geburtenrate auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Zugleich müsse eine Einwanderung in die Sozialsysteme verhindert werden.

Martin Greive vom Handelsblatt erklärte in der Sendung, ohne Zuwanderung werde die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren nicht funktionieren können. Die demografische Entwicklung im Land sei problematisch.

In ZDF-Sendung: Schulze räumt Fehler ein

Sabine Rennefanz (Spiegel) hielt eine punktuelle Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei für denkbar. Der Unvereinbarkeitsbeschluss stehe zwar offiziell, unterhalb dieser Ebene sei eine Kooperation aber vernünftig, sagte sie. Die Linkspartei sei für die CDU „längst nicht so gefährlich wie die AfD“.

Zur Migrationspolitik seiner Partei räumte Schulze Fehler ein: „Das war ein Fehler, es hätte so nie passieren dürfen“. Die Einigung der Bundesregierung zum Rentenpaket begrüßte er als gutes Signal.