Sachsen-Anhalt

„Es wird keine Wahl geben“, sagt Ministerpräsident Schulze – wie bitte?

Sven Schulze erklärt bei Lanz, dass er unabhängig vom Wahlausgang Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt bleiben werde. Gibt die Verfassung das her – und wieso sagt er das so offen?

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Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will in der Staatskanzlei bleiben – im Zweifel auch ohne eine Wahl.

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will in der Staatskanzlei bleiben – im Zweifel auch ohne eine Wahl.

© Britta Pedersen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze will die Magdeburger Staatskanzlei nicht verlassen. Am Dienstagabend wurde der Christdemokrat von Markus Lanz gefragt, ob er sich nach der Landtagswahl am 6. September auch mit Stimmen von AfD oder Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen ließe. Der Christdemokrat antwortete nicht einfach mit Nein. Sondern erklärt im Zweiten Deutschen Fernsehen: „Ich bin sicher, es wird erst mal gar keine Wahl geben.“ Man muss diesen Satz einen Moment stehen lassen. Der Landesvater verkündet, er bleibe, wenn „es aus der Mitte keine Mehrheit gibt“, also unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl, Ministerpräsident.

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