Es ist bezeichnend, dass Kai Wegner sein Kommunikationsdesaster bis zum letzten Tag seiner Zeit als Spitzenkandidat der Berliner CDU – und damit bis zum absehbaren Ende seiner Amtszeit als Regierender Bürgermeister – konsequent fortgeführt hat.

Um 15 Uhr trat er im Ernst-Lemmer-Institut in Charlottenburg vor die Presse und verkündete, was in seiner Partei seit Tagen erwartet wurde: Er verzichtet auf die erneute Spitzenkandidatur zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Das Amt des Regierenden Bürgermeisters will er bis zum Wahltag weiterführen.

Erst Fahne, dann „Fahnenflucht“

Nur drei Stunden zuvor hatte er vor dem Roten Rathaus die Regenbogenflagge gehisst – zum vierten Mal, wie er betonte. Auf die Frage der Berliner Zeitung und der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung, ob er sie angesichts der für 18.30 Uhr angesetzten Krisensitzung ein fünftes Mal werde hissen können, wich Wegner aus: Das werde man „nachher in der Kreisvorsitzung besprechen“, man habe „heute Abend eine Runde“, danach werde weitergeredet.

Zu diesem Zeitpunkt – gegen 14 Uhr – waren der Rückzug längst beschlossen und die Kommunikationslinie für 15 Uhr in Vorbereitung. Um 14.09 Uhr verschickte die CDU-Landesgeschäftsstelle die kurzfristige Einladung zum Pressetermin. Fast zeitgleich sagte Wegner der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung und der Berliner Zeitung vor dem Roten Rathaus, man solle doch den Termin am Abend abwarten. Gut eine Stunde später gab er zu, er habe bei diesem Termin schon gewusst, dass er sich zurückziehen werde.

Unwahrheiten und Zurechtbiegen bis zum Ende

Wegner hat die Öffentlichkeit also wissentlich bis zum Ende auf einen offenen Ausgang verwiesen, den es intern nicht mehr gab. Er hätte den Verweis auf die Abendsitzung nicht aussprechen müssen – ein „Kein Kommentar“ wäre möglich gewesen. Insofern ist er zumindest in einem Punkt konsequent geblieben: im Umgang mit unangenehmen Fragen der Presse. Er entschied sich noch kurz vor dem Ende seiner Zeit als Spitzenkandidat für die Unwahrheit.

Bemerkenswert war auch der Ton seiner Rede vor dem Roten Rathaus, der im Rückblick eine neue Bedeutung gewinnt. Berlin sei „Stadt der Freiheit“ und „Stadt der Vielfalt“, man setze ein Signal „gerade in diesen Zeiten, auch vor dem Hintergrund politischer Debatten“. Und dann jener Satz, der die versammelten Journalisten aufhorchen ließ: Er habe „keine Angst vor Vielfalt, ganz im Gegenteil“. Er habe „Sorge; Sorge vor der Einfalt von manchen“. Das könne Berlin schwächen.

Adressiert war das formal an die Feinde der queeren Community – gemünzt aber, so lasen es viele Beobachter vor Ort, ebenso auf jene in den eigenen Reihen, die seit Tagen seinen Rückzug betrieben hatten. Ein letzter Seitenhieb gegen die Kritiker – wenige Stunden bevor er ihnen recht geben musste.

Am Ende brachen bei der CDU-Berlin alle Dämme

Mit Wegners Verzicht auf die Spitzenkandidatur endet eine Woche, in der bei der Berliner CDU die Dämme brachen. Am Montag hatte eine unabhängige Expertenkommission ihren Bericht zum Blackout vom 3. Januar vorgelegt – mit rund 150 Reformvorschlägen, die in ihrer schieren Zahl ein vernichtendes Urteil über das bisherige Krisenmanagement enthielten. Das Verwaltungsgericht ordnete die Herausgabe von Auskünften an, die die Senatskanzlei sechs Monate zurückgehalten hatte: Vor 12.45 Uhr hatte Wegner am Blackout-Tag kein einziges dienstliches Telefonat geführt, der Austausch lief ausschließlich per SMS.

Damit war erneut belegt, was die Berliner Zeitung und die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung bereits am 15. April berichtet hatten. Am Mittwoch warf SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach dem Bürgermeister vor, „mehrfach gelogen“ und sich „für das Amt vollständig disqualifiziert“ zu haben.

Stromausfall

SMS statt Telefon: Wie Kai Wegner am 3. Januar wirklich auf den Mega-Blackout reagiert hat

Am Donnerstag schließlich erreichte der Riss die eigene Partei. Der Berliner JU-Landesvorsitzende Harald Burkart forderte Wegner öffentlich zum Verzicht auf die Spitzenkandidatur auf; parallel kursierte in der Mitgliedschaft der Entwurf eines offenen Briefes, dessen Ton bemerkenswert war: Er griff den Bürgermeister nicht an, er entzog ihm die Grundlage.

„Es geht nicht mehr um Sie, Herr Wegner“, hieß es dort, „es geht um das Amt, die Partei und diese Stadt.“ Das war die Rhetorik der Loyalisten, nicht der Rebellen – und damit gefährlicher als jede Frontalattacke. Nun wissen wir: Es war Teil des politischen Vernichtungsschlags gegen den CDU-Mann aus Spandau.