Die AfD hat mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt zum Ziel erklärt. Für den Fall einer Regierungsübernahme kündigt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei in ihrem Programm eine „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“ an.

Eine AfD-geführte Landesregierung werde die Aufnahme von Menschen in Sachsen-Anhalt verweigern, die illegal aus einem sicheren Drittland eingereist seien, heißt es im Programm. Die Partei will zudem das Kirchenasyl unterbinden, mehr Abschiebehaftplätze aufbauen und das Grundrecht auf Asyl abschaffen. Der Ausbau der Abschiebehaftplätze zählt auch zu den zehn Punkten im Hundert-Tage-Programm.

Nach einer im „Verfassungsblog“ veröffentlichten Analyse von Lukas Bornschein und Mark Niklas Cuno vom Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle sind allerdings 21 der insgesamt 56 migrationspolitischen Forderungen der AfD ausschließlich auf Bundes- oder Europaebene umsetzbar. Dass die Partei deshalb davon absehe, halten die Wissenschaftler für „schwer vorstellbar“.

Bildung, Verfassungsschutz und Medien

Auch in weiteren Politikfeldern plant die AfD tiefgreifende Änderungen. In der Bildungspolitik will sie die Inklusion „unverzüglich“ beenden, die Förderschulen ausbauen und den Übergang aufs Gymnasium auf 25 Prozent eines Jahrgangs begrenzen. Die Schulpflicht soll abgeschafft werden – dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig, da sie in der Landesverfassung verankert ist.

Der Verfassungsschutz soll auf ein „klassisch geheimdienstliches Aufgabenspektrum“ wie Terror- und Spionageabwehr umgebaut werden. Als „erste Amtshandlung“ sollen zudem die Rundfunkstaatsverträge gekündigt werden.

Familienpolitik und Landesverwaltung

Die AfD verspricht ein Babybegrüßungsgeld von 2000 Euro für die ersten beiden Kinder und 4.000 Euro für jedes weitere Kind sowie kostenfreie Kitas und Schulessen. Siegmund räumte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ ein, dass dies zunächst zwischen 300 und 500 Millionen Euro kosten würde: „Es geht nicht alles sofort.“

In der Landesverwaltung kündigte Siegmund die Neubesetzung von 150 bis 200 Stellen an. „Bei uns gibt es keine Gesinnungsprüfung“, sagte er.

Der Landtag beschloss im April eine Parlamentsreform, um einer möglichen Blockade von Beschlüssen mit Zweidrittelmehrheit vorzubeugen. Für die Kündigung von Staatsverträgen ist nun eine Zustimmung des Landtages nötig. Für die Landeszentrale für politische Bildung wurde eine Bestandsgarantie verankert. (mit AFP)