Ein von der EU-Kommission eingesetztes Fachgremium hat sich für eine EU-weit einheitliche Zugangsbeschränkung zu sozialen Medien für Kinder unter 13 Jahren ausgesprochen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, im September einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.

Der am Montag in Brüssel vorgelegte Bericht der Sonderkommission zum Kinderschutz im Netz empfiehlt, den Zugang zu sozialen Medien und weiteren digitalen Diensten für Kinder unter 13 Jahren EU-weit einheitlich zu beschränken. Die beiden Vorsitzenden, der Ulmer Kinder- und Jugendpsychiater Jörg Fegert und die französische Sozialepidemiologin Maria Melchior, plädieren für einen entwicklungsorientierten Ansatz mit gestuftem Zugang je nach Alter.

Unter 13 Jahren solle ein Zugang nur mit elterlicher Zustimmung und Aufsicht oder im Bildungskontext möglich sein, heißt es in dem Bericht. Für Jugendliche ab 13 Jahren sollten die Mitgliedstaaten zusätzliche vorsorgliche Beschränkungen einführen können. Kinder unter drei Jahren sollten laut Empfehlung gar keine Bildschirmzeit haben.

„Es muss ein Mindestalter geben, ab dem sich Kinder auf Social Media anmelden können“, bekräftige von der Leyen in Brüssel den Ansatz. Bestimmte Dienste könnten ihr zufolge ab 13 Jahren erlaubt sein, andere ab 15 oder 16.

Bericht empfiehlt kombinierten Ansatz

Zugleich empfehlen die Experten, nicht nur einzelne Plattformen zu regulieren, sondern auch bestimmte Designfunktionen wie endloses Scrollen, Autoplay, Push-Benachrichtigungen und personalisierte Empfehlungsalgorithmen zu beschränken.

Von der Leyen griff diesen Grundsatz in ihrer Rede auf und verwies auf laufende Verfahren nach dem Digital Services Act gegen TikTok und Meta wegen suchterzeugender Gestaltung.

Die Kommissionspräsidentin erklärte in ihrer Rede, die Verantwortung für die Sicherheit der Dienste liege bei den Anbietern: „Wir erwarten nicht, dass Kinder ihre eigenen Sicherheitsgurte entwerfen.“ Die Unternehmen müssten nachweisen, dass ihre Dienste sicher gestaltet seien, bevor sie Minderjährigen zugänglich gemacht werden dürften.

Mehrere Staaten planen eigene Regelungen

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, arbeiten mehrere EU-Länder bereits an eigenen Regelungen, darunter Dänemark, Spanien, Griechenland und Frankreich. Frankreich strebt eine Altersgrenze von 15 Jahren an, Dänemark erwägt eine Grenze bei 16 Jahren.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will nach AFP-Angaben bis Jahresende einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Eine deutsche Expertenkommission hatte sich zuvor für eine EU-weite Lösung ausgesprochen.

Nach Angaben des polnischen Digitalministers Dariusz Standerski gegenüber Politico unterstützen bereits 14 Mitgliedstaaten entsprechende Pläne. Estlands Justiz- und Digitalministerin Liisa-Ly Pakosta äußerte sich dem Bericht zufolge hingegen kritisch zum Vorgehen der Kommission. Aus ihrer Sicht hatte sie sich bereits auf ein Verbot festgelegt, bevor der Expertenbericht überhaupt vorlag.

Von der Leyen will Gesetzesvorschlag im September

Nach Angaben des Portals Politico will von der Leyen die nächsten Schritte in ihrer Rede zur Lage der Union im September ankündigen. Anschließend müssten Europaparlament und Ministerrat über einen Gesetzesvorschlag beraten.