Im Rahmen von Verhandlungen über neue EU-Sanktionen gegen Russland soll es EU-Unternehmen – darunter die griechische Reederei Dynagas – offenbar möglich bleiben, zunächst weiterhin russisches LNG in Drittländer zu transportieren. Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf drei mit den Verhandlungen vertraute Diplomaten.
Die EU-Kommission hatte einen Entwurf für ein neues Sanktionspaket laut Politico bereits im Juni vorgelegt. Es ist das 21. seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022. Nach Angaben von Politico soll das Paket weitere Einnahmen Moskaus aus Öl und Gas treffen. Zudem sollen Dutzende weitere Banken sanktioniert und rund 250 zusätzliche Personen mit einem Einreiseverbot in die EU belegt werden.
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Griechenland blockiert neue Russland-Sanktionen
Sanktionen der EU müssen einstimmig beschlossen werden. Das gibt einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre Zustimmung an Bedingungen zu knüpfen – so wie es Politico zufolge zuletzt auch Griechenland tat. Im Zentrum des Streits steht demnach der Transport von russischem Flüssiggas. Ein bereits im Oktober des Vorjahres beschlossenes Paket hatte laut Financial Times den Transport von russischem LNG in Drittländer ab Ende dieses Jahres verboten.
Genau von dieser Regel wollte Athen ausgenommen werden – im Sinne der Reederei Dynagas. Diese gehört dem Milliardär George Prokopiou und betreibt laut dem Schiffsdatenportal Equasis 27 Gastanker, berichtet die Financial Times. Griechenland argumentiert nach Angaben von Politico, ein solches Verbot gehe über frühere Beschlüsse hinaus. Zudem würde die Praxis ohnehin weiterlaufen, weil betroffene Schiffe sich einfach im Ausland neu registrieren könnten – wodurch die EU an Kontrolle verlöre.
Ein besonderer Punkt: Dynagas betreibt laut Financial Times ein Drittel der Flotte sogenannter Arc7-Tanker, die für die eisigen Gewässer rund um Russlands Yamal-LNG-Anlage in der Arktis gebaut sind.
Was sieht der Kompromiss vor?
Nach Informationen der Financial Times sieht der Kompromiss – der noch von den EU-Botschaftern gebilligt werden muss – Folgendes vor: Unternehmen aus der EU dürften russische LNG-Exporte in Drittländer zunächst für einen Zeitraum von 12 Monaten weiter transportieren. Dieser Zeitraum könnte verlängert werden. Ein hochrangiger EU-Beamter bezeichnete den Vorschlag nach Angaben der Zeitung am Mittwochabend als „empörend“.
Allerdings sollen die Mengen auf das Niveau von 2025 gedeckelt werden. Eine frühere Kompromissvariante, bei der der Export bis Januar 2029 erlaubt gewesen wäre, hatte Athen laut Politico abgelehnt. Sie sah dem Bericht zufolge eine eine Begrenzung der russischen Exporte und ein Verbot neuer Verträge vor. Griechenland habe stattdessen auf eine unbefristete Ausnahme gedrungen.
Parallel wollen die Staaten laut Financial Times einen Preisdeckel für russisches Öl bei 44,10 US-Dollar pro Barrel für ein weiteres Jahr verlängern. Ohne eine Einigung auf ein neues Sanktionspaket wäre die an die Entwicklung des globalen Ölpreises gekoppelte Preisgrenze am Donnerstag automatisch gestiegen.
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