Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt seinen Regierungsumbau fort: Die bisherige Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, wechselt als Parlamentarische Staatssekretärin ins Bundesgesundheitsministerium und löst dort den scheidenden Gesundheitsstaatssekretär Tino Sorge (CDU) ab. Das gab Merz nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin bekannt.

Doch der Weggang von Schenderlein aus dem Kanzleramt löste massiven Unmut in den ostdeutschen Landesverbänden der CDU aus – für viele im Osten war die gebürtige Sächsin ein sichtbares Signal, dass Ostdeutschland an prominenter Stelle in der Regierungszentrale vertreten ist. Nun meldet sich auch der gefeuerte Sorge mit deutlicher Kritik am Kanzler zu Wort.

Warum Tino Sorge öffentlich gegen Merz austeilt

Tino Sorge macht aus seiner Enttäuschung kein Geheimnis. „Es ist kein Geheimnis, dass ich meine Arbeit an dieser zentralen Schaltstelle der Gesundheitspolitik gern fortgeführt hätte“, schreibt der Abgeordnete in einer Erklärung, die er in sozialen Netzwerken verbreitete.

Besonders der Umgang mit seiner Entlassung stößt ihm auf. „Die Entscheidung des Bundeskanzlers nehme ich zur Kenntnis“, so Sorge. „Dass er sie – anstelle eines persönlichen Gesprächs mit mir – zuerst in Parteigremien und vor der Presse verkündet hat, bleibt seine eigene Stilfrage.“

Sorge, in Thüringen geboren, sitzt seit 2013 für Magdeburg im Bundestag. Er verweist auf den Zeitpunkt: „Angesichts der Ereignisse der letzten Tage und am Vorabend mehrerer Landtagswahlen wird der Bundeskanzler diese Entscheidung mit Bedacht getroffen haben.“

Am schärfsten ist sein Zweifel an der Gesamtlinie: Zu hoffen bleibe, dass die Entscheidung „einer übergeordneten Logik folgt, die größer ist als die Summe einzelner Personalentscheidungen“.

Der Fall Schnieder: SMS, Chaos und öffentliche Rücktrittsbitte

Noch turbulenter verlief der Wechsel im Verkehrsministerium. Patrick Schnieder informierte seine Mitarbeiter vor rund einer Woche per SMS darüber, dass er entlassen werde. Bei der Pressekonferenz zum Kabinettsumbau am Tag darauf verkündete Merz dies jedoch zunächst nicht.

Der Hintergrund: Der geplante Nachfolger Fritz Güntzler hatte spontan abgesagt. Nachrücken soll nun Steffen Bilger. Am Sonntag ging Schnieder in die Offensive und bat öffentlich um seine Entlassung – um „den unwürdigen Zustand zu beenden“, der „die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht“.

Bei einer Pressekonferenz am Montag stellte sich Merz den Fragen. „Persönlich gibt es überhaupt keine Probleme zwischen Patrick Schnieder und mir“, sagte der Kanzler. Zu möglichen fachlichen Gründen für die Entlassung äußerte er sich jedoch nicht.

Wie groß ist der Schaden in der eigenen Partei?

Die Kritik bleibt nicht auf die Betroffenen beschränkt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) nannte die Personalrochade im Deutschlandfunk „nicht unbedingt gut verlaufen“. Er kämpft vor der Landtagswahl im September um seinen Posten.

Auch aus Rheinland-Pfalz, dem Heimatland Schnieders, kam Unmut: Die CDU-Landtagsfraktion sagte einen bereits terminierten Besuch im Kanzleramt kurzfristig ab. Merz gab sich beschwichtigend: Er gehe davon aus, „dass sich die Wogen bis zu den Landtagswahlen geglättet haben“.

Nicht alle stimmen in die Kritik ein: Sorge-Nachfolgerin Christiane Schenderlein bedankte sich bei Merz und äußerte keine Kritik. Sie freue sich auf die neue Aufgabe und sehe „hervorragende Anknüpfungspunkte“ zwischen ihrem alten und neuen Amt.