Vom Förderbescheid über Studien, Projekte, Netzwerke und Medien bis zum Stimmzettel: Auf diesem Weg entstehen Einordnungen, Empfehlungen und öffentliche Debatten. Wie groß der Einfluss staatlich geförderter Organisationen auf die öffentlich anerkannte Meinung inzwischen geworden ist, wollte Anfang 2025 die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wissen. Mit einer Kleinen Anfrage stellte sie 551 Fragen zu deren Finanzierung und politischer Tätigkeit. Im Fokus standen unter anderem Correctiv, Campact, die Amadeu-Antonio-Stiftung, Foodwatch, Greenpeace und Omas gegen Rechts. Die Union fragte nach Bundesmitteln, Kontakten zu Ministerien und der parteipolitischen Betätigung geförderter Akteure.

Die Reaktionen fielen heftig aus. Die betroffenen Organisationen sowie der Bundesverband Deutscher Stiftungen warfen der Union vor, zivilgesellschaftliches Engagement unter Generalverdacht zu stellen. CDU und CSU hielten dagegen, wer öffentliche Gelder erhalte und zugleich politischen Einfluss nehme, müsse sich Fragen nach Transparenz und politischer Neutralität gefallen lassen. Aus der parlamentarischen Anfrage wurde innerhalb weniger Tage eine Grundsatzdebatte über das Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft.

Ihre Wurzeln reichen jedoch weiter zurück. Als im November 2011 der rechtsterroristische Nationalsozialistische Untergrund (NSU) aufflog, erschütterte dies das Vertrauen in den deutschen Sicherheitsapparat. Neun Menschen waren zwischen 2000 und 2007 aus rassistischen Motiven ermordet worden, ohne dass Polizei und Verfassungsschutz die Taten als rechtsextreme Mordserie erkannt hatten. Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene bescheinigten den Behörden gravierende Fehler bei Ermittlungen und Informationsaustausch.

Die politische Antwort beschränkte sich nicht auf Reformen der Sicherheitsbehörden. Die Bundesregierung unter Angela Merkel entschied, Demokratie müsse nicht nur repressiv geschützt, sondern auch präventiv gestärkt werden. Im Januar 2015 – acht Jahre nach dem letzten NSU-Mord – startete das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Es bündelte frühere Förderprogramme und sollte Kommunen, Schulen, Vereine und zivilgesellschaftliche Initiativen im Kampf gegen jenen Extremismus stärken. Wenige Monate später verlieh die Flüchtlingskrise den Themen Integration und Radikalisierungsprävention zusätzliche Bedeutung. Dass das Programm die Sicherheitsbehörden technisch gar nicht ersetzt, wird von der Öffentlichkeit weitestgehend nicht infrage gestellt.

Vielleicht konnte sich genau deswegen aus einem Startbudget von 40,5 Millionen Euro in den folgenden Jahren das größte Demokratieförderprogramm des Bundes entwickeln. Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 waren dafür 209 Millionen Euro vorgesehen – mehr als das Fünffache des ursprünglichen Budgets. Doch wofür genau?