Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen haben am Montag eine gemeinsame Erklärung gegen „unkontrollierte Migration nach Europa“ veröffentlicht.

„Wir akzeptieren keine unkontrollierte Migration nach Europa und haben sowohl in unseren Ländern als auch in Europa eine strikte Einwanderungspolitik vorangetrieben“, heißt es laut Politico in dem über Melonis Facebook-Account verbreiteten Text.

Meloni erklärte weiter: „Uns ist bewusst, dass sich viele über unsere Zusammenarbeit wundern. Wir kommen aus sehr unterschiedlichen politischen Lagern und sind sicherlich nicht in allen Punkten einer Meinung.“ Laut Euronews wiesen beide zudem darauf hin, dass sie die einzigen Frauen an der Spitze einer Regierung in der EU sind.

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Was die beiden Regierungschefinnen fordern

In der Erklärung fordern die Politikerinnen Rückführungszentren außerhalb der EU. So sollen abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückgebracht werden, wie dpa berichtet. Nach Angaben von Euronews erprobt Italien diesen Ansatz bereits in Albanien. Er wurde demnach zudem in ein EU-Gesetz aufgenommen.

Gegen die Pläne für Rückführungszentren gibt es jedoch auch Bedenken. Beispielsweise warnte der Europarat, eine eigenständige Organisation mit 46 Mitgliedstaaten, die sich für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa einsetzt, laut Reuters am 16. Juli vor möglichen „erheblichen Menschenrechtsrisiken“, darunter schlechte Behandlung und willkürliche Inhaftierung.

Hintergrund: Andrang auf Ceuta

Hintergrund ist die Lage in der spanischen Exklave Ceuta. Nach dem Andrang von mehr als 70.000 Migranten Anfang des Monats führte Italien wieder Grenzkontrollen zu Spanien ein. Die Regierung in Madrid kontrolliert seit dem Wochenende ihrerseits wieder Reisende aus Italien.

Als Reaktion auf die Ceuta-Krise brachten Italien und Dänemark laut Euronews einen offenen Brief an die EU-Institutionen auf den Weg. Dieser sei von insgesamt 22 Mitgliedstaaten unterzeichnet worden und fordere ein abgestimmtes Vorgehen gegen illegale Migration sowie eine Stärkung der EU-Außengrenzen.

Frontex: Weniger irreguläre Grenzübertritte in die EU

In der Erklärung der Regierungschefinnen hieß es, die „negativen Auswirkungen illegaler Einwanderung auf unsere Gesellschaften“ seien nicht zu leugnen, darunter „steigende Kriminalitätsraten, zunehmender Druck auf die öffentlichen Dienste und eine Erosion des Vertrauens der Bürger“.

„Wir sind beide stolz auf Europas christliches kulturelles Erbe und wollen es schützen“, zitiert Politico die Erklärung. Wer nach Europa komme und dort leben wolle, müsse die Werte respektieren.

Die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die EU ist im Jahr 2026 laut Frontex bereits zurückgegangen. Demnach wurden in den ersten fünf Monaten des Jahres fast 40 Prozent weniger Grenzübertritte festgestellt als im Vorjahreszeitraum, teilte Frontex im Juli mit.