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Wie lange können sich Politik und Verwaltung notwendigem Handeln entziehen? Ist Stillstand alternativlos? Demokratie lebt davon, dass Bürgerbeteiligung ernst genommen wird. Wenn engagierte Bürger über viele Jahre den Eindruck gewinnen, dass ihre Argumente zwar angehört, aber letztlich folgenlos bleiben, leidet das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse.

Niemand erwartet einfache Lösungen komplexer Sachverhalte. Aber nach so vielen Jahren sollten die Betroffenen zumindest erkennen können, dass endlich konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Dauerhafte Vertagungen sind keine Politik.

Mit großem Respekt sei deshalb der Bürgerinitiative „Verkehrspolitik in Pankow“ für ihre jahrelange sachliche und beharrliche Arbeit gedankt. Ohne dieses Engagement wäre das Problem Kastanienallee längst aus dem Blickfeld von Verwaltung und Politik verschwunden.

Wenn an Schlaf nicht zu denken ist

Geschildert sei beispielhaft die Situation in der Rosenthaler Kastanienallee an ihrer engsten Stelle zwischen Birkenallee und Eschenallee. Was bis 1990 eine Dorfstraße war, ist heute eine übermäßig belastete Hauptverkehrsstraße mit dichtem Schwerlastverkehr. Mit zunehmender Dichte des Verkehrs geraten hier Radfahrer in gefährliche Situationen, während Schulkinder und Seniorinnen und Senioren beim Queren der Straße langem Warten und Risiken ausgesetzt sind.

Durch unebenen Belag und das starke Gefälle in diesem Abschnitt „hüpfen“ die Anhänger der Schwerlaster. Besonders in der sogenannten Rushhour morgens und abends erlebt man täglich die Folgen: Lärm und Erschütterungen sind so stark, dass Grenzwerte überschritten werden. Die Gesundheit wird beeinträchtigt, Gebäude werden geschädigt. In den Schränken der Anlieger klirren die Gläser. In den zur Straße gelegenen Zimmern ist an Schlaf nicht zu denken. Das sind keine temporären Belastungen, sondern gelebter Alltag. Das sind keine individuellen Ärgernisse, das ist ein öffentliches Problem!

Erschütterungen werden auf die Gebäude übertragen

Bisher kaum beachtet ist die technische Eignung des Straßenkörpers der ehemaligen Dorfstraße. Die Kastanienallee verfügt bis heute nicht über einen Straßenbau, wie er für eine Hauptverkehrsstraße nach geltenden Standards und straßenbaulichen Richtlinien selbstverständlich wäre. Erschütterungen werden dadurch unmittelbar auf die angrenzenden Gebäude übertragen. Die Belastungen entstehen also nicht allein durch die Menge des weiter zunehmenden Schwerlastverkehrs. Das Gewicht der Schwerlaster ist ein Aspekt, welcher laut Meinung befragter Tiefbauarbeiter auch schon zu Problemen mit den im weichen Untergrund liegenden Versorgungsleitungen geführt haben soll.

Für öffentliche Straßen gelten in Berlin die verbindlich eingeführten „Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO)“. Sie verlangen, dass der Straßenoberbau – also Untergrund, Unterbau und Fahrbahnbefestigung – entsprechend der tatsächlichen Verkehrsbelastung dimensioniert wird. Darüber hinaus zählt das Berliner Straßengesetz Untergrund, Unterbau und Oberbau ausdrücklich zu den wesentlichen Bestandteilen des Straßenkörpers. Daraus ergibt sich die berechtigte fachliche Frage, ob die Kastanienallee in ihrem gegebenen Zustand ihrer tatsächlichen Funktion als übermäßig stark belastete Hauptverkehrsstraße noch gerecht wird.

Diese Frage ist keine Meinungsfrage, sondern eine technisch überprüfbare Fragestellung. Ohne ein rechtswidriges Verhalten unterstellen zu wollen, könnten sich betroffene Bürger fragen, ob jahrelanges und andauerndes Versagen von Maßnahmen auch Konsequenzen haben sollte und ob relevante Entscheider hier versagt haben.

Es wird verdichtet und verdichtet

Besonders enttäuschend ist, dass keine fortgeschriebenen, verifizierbaren Verkehrs-, Bau- und Lärmgutachten erstellt werden. Dabei haben Anlieger vor Jahren der zuständigen Senatorin ausdrücklich angeboten, Messgeräte auf ihren Grundstücken zu installieren. Dieses Angebot blieb ohne Beachtung, vielleicht gewollt. Wer nicht misst, kann später relativieren.

Die Grundlagen und Annahmen, mit denen bisher gearbeitet wurde, stammen aus einer Zeit, als Rosenthal und Niederschönhausen sowie das gesamte Umfeld deutlich weniger Einwohner und Verkehr hatten. Französisch Buchholz war noch im Werden und das Märkische Viertel hatte noch wenig Einfluss. Inzwischen wächst der Norden Berlins Jahr für Jahr. Es wird verdichtet und verdichtet. Dies und neue Wohngebiete bedeuten mehr Pendler, mehr Lieferverkehr und mehr Schwerlastverkehr.

Wer heute mit alten Daten arbeitet, entscheidet sehr unprofessionell und programmiert falsches Handeln. Das kann weder fachlich überzeugen noch den realen Verhältnissen gerecht werden. Die Forderung nach fortgeschriebenen Verkehrs-, Lärm- und Bauzustandsanalysen ist deshalb auch keine politische Position, sondern entspricht dem Recht betroffener Bürger im Rahmen demokratischer Mitwirkung.

Was viele Anwohner inzwischen bewegt, ist aber noch Grundsätzlicheres: Seit vielen, vielen Jahren wird diskutiert und geplant. Bürger sammeln Unterschriften, bringen Einwohneranträge ein, führen Gespräche mit Politik und Verwaltung. Nach jeder Wahl beginnen die Debatte und das Aussitzen jedoch wieder von vorn. Bereits vorliegende Erkenntnisse werden verworfen und neue Arbeitsgruppen eingerichtet. Neue politische Mehrheiten wollen neu prüfen, neu bewerten, neu nachdenken und neu planen. Aber auch neu bestellte Gutachten und Expertisen können den Stillstand nicht rechtfertigen. Die Probleme bleiben und bleiben und bleiben.

Bürger haben Anspruch auf Lösungen

Demokratie bedeutet nicht nur zuzuhören. Demokratie bedeutet auch, in angemessener Zeit Entscheidungen zu treffen und Verantwortung für deren Umsetzung zu übernehmen. Wenn engagierte Bürger über Jahre erleben, dass sich nichts tut, leidet zwangsläufig das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des demokratischen Systems und dessen Vertreter. Hier versagt die Demokratie. Kein Wunder, wenn die Bürger den Volksparteien weglaufen.

Die Kastanienallee ist deshalb längst nicht mehr nur ein Verkehrsproblem. Sie steht für verlorene Zeit und ist ein Gradmesser dafür, wie ernst Politik und Verwaltung die berechtigten Anliegen ihrer Bürger nehmen. Die Bürger erwarten keine verkehrspolitischen Wunder. Sie hoffen lediglich, dass endlich entschieden – und nicht auf Basis parteipolitischer Wünsche endlos weiter der Stillstand verwaltet wird. Nach so vielen Jahren haben sie Anspruch auf mehr als immer neue Prüfaufträge. Sie haben Anspruch auf Lösungen.

Dieter Burkhardt war als promovierter Bildungsökonom und Philosoph mit Expertise in Education- und Health Care Management viele Jahre in Entwicklungsländern tätig. Hierbei konnte er Erfahrungen erlangen in sozial verträglicher Regional-Entwicklung mit Schwerpunkten in Bildung und Infrastruktur.

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