Der australische Bundesstaat New South Wales beginnt am 2. November mit dem größten Waffenrückkaufprogramm des Landes seit rund 30 Jahren. Wie Regierungschef Chris Minns und Australiens Premierminister Anthony Albanese am Sonntag gemeinsam mitteilten, sollen bis zu 274.000 registrierte Schusswaffen zurückgekauft und vernichtet werden.

Das entspricht nach Angaben der Regierung von New South Wales rund 24 Prozent aller in dem Bundesstaat registrierten Waffen.

Anschlag als Auslöser

Auslöser des Programms war der Anschlag am Bondi Beach in Sydney vom 14. Dezember des vergangenen Jahres, bei dem zwei Angreifer 15 Menschen erschossen. Ein Vater und sein Sohn hatten bei einer jüdischen Chanukka-Feier das Feuer eröffnet.

Bei dem Anschlag setzten die Täter nach Polizeiangaben zwei Schrotflinten und ein Beretta-Gewehr ein. Vier selbstgebaute Sprengsätze, die die Angreifer in Richtung der Besucher warfen, waren nicht explodiert. 

Der überlebende mutmaßliche Täter Naveed Akram ist inzwischen wegen eines Terrorakts und zahlreicher weiterer Delikte angeklagt. Die Anklage geht von einer durch die Ideologie des Islamischen Staats inspirierten Tat aus. Sein Vater Sajid Akram, der ebenfalls an dem Anschlag beteiligt gewesen sein soll, wurde noch am Tatort von der Polizei erschossen.

Nach dem Attentat verschärfte New South Wales die Waffengesetze und schränkte den privaten Waffenbesitz auf maximal vier Schusswaffen pro Person ein. Wie der britische Guardian berichtete, gilt für Landwirte und Sportschützen eine Obergrenze von zehn Waffen.

Zu den nach dem Anschlag vereinbarten Reformen gehört zudem die beschleunigte Einführung eines nationalen Waffenregisters, das Mitte 2028 einsatzbereit sein soll. Waffenlizenzen sollen grundsätzlich an die australische Staatsbürgerschaft geknüpft werden, wobei die Umsetzung in den Bundesstaaten unterschiedlich weit fortgeschritten ist.

Feste Beträge je Waffentyp

In der ersten Phase erhalten Waffenbesitzer nach Angaben der Regierung 1000 australische Dollar, umgerechnet rund 613 Euro, für einen Revolver und 850 Dollar für eine halbautomatische Pistole. Einzelne Schusswaffen können nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Senders ABC mit bis zu 10.000 Dollar vergütet werden.

Erfasst werden Waffen, die die neuen Obergrenzen für den Waffenbesitz überschreiten oder rechtlich neu eingestuft wurden. Verwaltet wird das Programm von der Polizei in New South Wales.

Die Kosten teilen sich der Bundesstaat und die australische Zentralregierung. Nach Angaben eines Regierungssprechers übernimmt der Bund die Hälfte der Verwaltungskosten sowie die vollen Kosten für die Vernichtung der Waffen. Für Waffenhändler ist ein Unterstützungspaket mit Zuschüssen von bis zu 25.000 Dollar und einer Ermäßigung der Händlergebühren vorgesehen.

Regierungschef Minns sagte, die Gesamtkosten des Programms lägen im Bereich von „hunderten Millionen Dollar“, seien aber nachfrageabhängig.

Vorbild Port Arthur

Das Vorhaben orientiert sich am Rückkaufprogramm der Regierung von John Howard nach dem Massaker von Port Arthur im Jahr 1996, bei dem ein Einzeltäter 35 Menschen tötete.

Von Oktober 1996 bis September 1997 wurden damals mehr als 650.000 Waffen vernichtet, die Kosten lagen bei rund 365 Millionen Dollar. Nach Angaben von ABC News sind in Australien heute mit über vier Millionen registrierten Schusswaffen mehr Waffen im Umlauf als vor dem Massaker.

Andere Bundesstaaten zögern

Ein landesweit einheitliches Programm kommt bislang nicht zustande. Nach Angaben des Guardian lehnten die Bundesstaaten Queensland und Victoria den Rückkauf ab, das Northern Territory will keine Mittel bereitstellen. South Australia hatte im Januar grundsätzliche Unterstützung signalisiert, ohne bislang konkrete Schritte anzukündigen. Premier Albanese kritisierte, in einigen Bundesstaaten seien Waffenscheine bislang nicht digital nachverfolgbar.

Kritik kommt von der Opposition und der Schützenlobby. Die Vorsitzende der Opposition in New South Wales, Kellie Sloane, verwies auf offene Fragen zu Kosten und Entschädigungen für Zubehör. Graham Park von der Shooters Union Australia sagte dem öffentlich-rechtlichen Sender ABC, das Programm sei ein „Schlag ins Gesicht“ für lizenzierte Waffenbesitzer und werde die organisierte Kriminalität nicht treffen.