Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden ermitteln gegen ein mutmaßliches Netzwerk aus Abgeordneten, Bankmanagern und hochrangigen Mitarbeitern des Präsidialamts. Am Mittwoch durchsuchten Ermittler nach übereinstimmenden ukrainischen Medienberichten das Haus von Iryna Mudra, der stellvertretenden Leiterin des Präsidialamts. Wenige Stunden später entließ Präsident Wolodymyr Selenskyj die Juristin.

Das Präsidialamt veröffentlichte dazu das Dekret Nr. 734/2026. Eine Begründung für die Entlassung enthält das Dokument nicht. Mudra gehörte seit März 2024 zur Führungsebene des Präsidialamts und war dort unter anderem für Justizfragen und die Reform des Gerichtswesens zuständig.

Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine, kurz NABU, und die spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft SAP teilten mit, sie gingen im Rahmen einer groß angelegten Operation gegen eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung vor. Diese soll unter Führung eines amtierenden und eines früheren Parlamentsabgeordneten gestanden haben. Nach Darstellung der Ermittler gehörten auch ein stellvertretender Leiter des Präsidialamts sowie Manager einer staatlichen Bank zu der Gruppe.

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Ermittler verfolgen 150 Millionen Hrywnja

Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen 150 Millionen Hrywnja, umgerechnet rund drei Millionen Euro. Nach Angaben des NABU soll die Summe in bar aus mutmaßlich kriminellen Quellen bereitgestellt und anschließend über Konten kontrollierter Unternehmen in den legalen Zahlungsverkehr eingeschleust worden sein. Das Geld sei für die Kaution eines Beschuldigten im Korruptionskomplex „Midas“ bestimmt gewesen.

Die Behörden nannten zunächst nicht ausdrücklich, für wen die Kaution gezahlt werden sollte. Von ihnen veröffentlichte Gesprächsmitschnitte und die Höhe der Summe deuten jedoch auf den früheren Energie- und Justizminister Herman Haluschtschenko hin. Für ihn hatte ein Gericht eine Kaution von ebenfalls 150 Millionen Hrywnja festgesetzt.

Ukrainische Medien berichteten unter Berufung auf durchgesickerte Durchsuchungsbeschlüsse, Mudra habe Geld für diese Kaution beschaffen sollen. Unbekannte Personen aus dem Präsidialamt sollen ihr zudem aufgetragen haben, die staatliche Sense Bank unter die Kontrolle des Präsidialamts zu bringen. Die Bank habe anschließend zur Abwicklung der Zahlungen gedient. Dabei handelt es sich um Vorwürfe der Ermittler, die bislang nicht gerichtlich bestätigt sind.

Razzien bei Abgeordnetem und staatlicher Bank

Der Abgeordnete Wadym Stolar bestätigte auf Facebook Ermittlungsmaßnahmen in seinem Haus. „Ich arbeite offen mit den Vertretern des Büros zusammen. Ich behindere die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in keiner Weise“, schrieb Stolar.

Stolar zog über die inzwischen verbotene Partei Oppositionsplattform – Für das Leben ins Parlament ein. Sie galt als prorussisch. Durchsuchungen gab es ukrainischen Medien zufolge auch in Räumlichkeiten, die mit dem früheren Abgeordneten und Bauunternehmer Maksym Mykytas verbunden sind. Ermittler erschienen zudem bei der staatlichen Sense Bank.

Das NABU erklärte, zu der untersuchten Gruppe gehörten der Vorstandsvorsitzende und der Aufsichtsratschef einer staatlichen Bank. Die Behörde nannte das Institut in ihrer ersten Mitteilung nicht. Die vorliegenden Angaben beziehen sich jedoch auf die Sense Bank.

Ob Mudra und sämtliche von den Durchsuchungen betroffenen Personen bereits formell als Beschuldigte geführt werden, war zunächst nicht eindeutig. Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.

„Operation Forrest Gump“ führt ins Präsidialamt

Das NABU bezeichnet die Ermittlungen als „Operation Forrest Gump“. Nach Darstellung der Behörde erlangten Mitglieder des mutmaßlichen Netzwerks Anfang Juni faktisch die Kontrolle über die Sense Bank. Dadurch hätten sie die staatliche Bank für eigene Zwecke nutzen können.

Die Ermittler veröffentlichten zudem Ausschnitte abgehörter Gespräche. Diese sollen zeigen, wie Beteiligte die Beschaffung und Überweisung der Kautionssumme abstimmten. In einem der Gespräche soll es auch darum gegangen sein, eine zunächst blockierte Zahlung über die Sense Bank doch noch auszuführen. Die Authentizität und der vollständige Kontext der einzelnen Passagen lassen sich unabhängig nicht überprüfen.

Die neuen Ermittlungen knüpfen an den Fall „Midas“ an. Dabei geht es um mutmaßliche Korruption beim staatlichen Atomenergiekonzern Energoatom. Nach Angaben des NABU sollen Beteiligte von Vertragspartnern Zahlungen in Höhe von zehn bis 15 Prozent des jeweiligen Auftragswerts verlangt haben. Insgesamt seien rund 100 Millionen US-Dollar durch ein Netzwerk zur Geldwäsche geflossen.

Dass die neuen Durchsuchungen bis in die Leitung des Präsidialamts reichen, erhöht den politischen Druck auf Selenskyj. Die Bekämpfung der Korruption und die Unabhängigkeit der zuständigen Behörden gehören zu den zentralen Voraussetzungen für einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.