Vertreter Russlands und der USA bei den Vereinten Nationen haben Annalena Baerbock kritisiert. Sie werfen Baerbock demnach vor, sich in ihrer Rolle als Präsidentin der UN-Generalversammlung in Kompetenzen des Sicherheitsrats eingemischt zu haben, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.
Es geht dabei um das Verfahren zur Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres, dessen Amtszeit im Dezember 2026 endet. Der russische UN-Botschafter Vassily Nebenzia erklärte laut dpa in New York, Russland sei besorgt über „die Rolle, die sich die Präsidentin der Generalversammlung selbst zuzuschreiben versucht“.
Kritik aus den USA
Die US-Botschafterin für besondere politische Angelegenheiten, Jennifer Locetta, hatte Baerbock zuvor eine „Kompetenzüberschreitung“, ein „unverantwortliches Handeln“ sowie „Heuchelei“ vorgeworfen, wie aus einer Mitteilung der US-Mission bei den Vereinten Nationen hervorgeht.
Baerbock hatte laut dpa mehrfach erklärt, sich für ein „transparentes, inklusives, strukturiertes, rechtzeitiges und glaubwürdiges“ Auswahlverfahren einzusetzen. Sie organisierte öffentliche Befragungen, wie laut dem Bericht seit einigen Jahren üblich, und verfasste Schreiben an den Sicherheitsrat zu dem Verfahren.
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Das Publikum stimmte bei einer Veranstaltung über die Kandidaten ab; laut Diplomaten geschah das erstmals, berichtet die dpa. Zudem habe Baerbock den Sicherheitsrat gebeten, keine Kandidaten zu berücksichtigen, die zuvor nicht an einem Dialog mit der Generalversammlung teilgenommen haben.
„Diese Umfrage kam sowohl für die Kandidaten selbst als auch für die Beobachter völlig überraschend“, sagte Locetta laut der Erklärung. Die meisten Abstimmenden hätten keine offizielle Rolle im Auswahlverfahren gehabt. Die Befragung sei „unfair, intransparent und beispiellos“ gewesen, so Locetta.
Die Präsidentin der UN-Generalversammlung setze „einen Trend fort, bei dem sich Führungskräfte der Vereinten Nationen eher als diplomatische Superstars denn als leitende Verwaltungsbeamte sehen“, so Locetta. Zudem erklärte sie, der Sicherheitsrat könne auch Kandidaten berücksichtigen, die nie an einem Dialog der Generalversammlung teilgenommen haben.
Wer entscheidet über den neuen UN-Generalsekretär?
Die entscheidende Empfehlung für den Posten gibt nach Angaben der dpa der UN-Sicherheitsrat ab. Zu dessen ständigen Mitgliedern zählen sowohl die USA als auch Russland. Der Sicherheitsrat verständigt sich in nicht öffentlichen Abstimmungen auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten. Diese Person wird anschließend von der Generalversammlung der Vereinten Nationen ernannt, der 193 Mitgliedstaaten angehören.
Guterres verlässt sein Amt zum Ende des Jahres. Laut dpa gibt es derzeit acht Bewerberinnen und Bewerber auf den Posten. Baerbocks einjährige Amtszeit als Präsidentin der UN-Generalversammlung endet im September. (mit dpa)
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