Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat bei „Markus Lanz“ Sven Schulze, den CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, scharf kritisiert.

„Den muss man sich nicht mehr merken“, sagte Bartsch über den Regierungschef. Moderator Markus Lanz reagierte mit Lachen. Warum Bartsch bei Lanz so deutlich wurde, hat viel mit dem Wahltermin am sechsten September zu tun. Im Zentrum des Streits stand der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, mit dem die Union eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt.

Bartsch: „Den muss man sich nicht mehr merken“

Der Streit entzündete sich an der Frage, wie es nach der Wahl in Sachsen-Anhalt weitergeht. Bartsch nahm kein Blatt vor den Mund.

„Der will ja angeblich zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Den muss man sich nicht mehr merken“, sagte der frühere Fraktionschef der Linken über Schulze. Lanz entfuhr ein überraschtes Lachen: „Der macht ja gar keine Gefangenen heute.“

Bartsch legte nach. Er möge „eigentlich kluge Leute“, sagte er – Lanz übersetzte das prompt: „Sie halten ihn für doof“

Sein Hauptargument: Schulze sei nie gewählt worden. „Sven Schulze ist Ministerpräsident nicht durch eine Wahl geworden, sondern weil Herr Haseloff ihm das Amt übergeben hat“, so Bartsch. Wer bei der Wahl mehr als zehn Prozent verliere, könne keine Bedingungen stellen.

Woher die Schärfe kam, wollte Lanz wissen: „Herr Bartsch, so kenne ich Sie gar nicht.“ Die Antwort kam prompt: „Mir geht diese Arroganz auf den Keks.“

Warum es um den Unvereinbarkeitsbeschluss geht

Im Kern drehte sich der Schlagabtausch um den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. Die Partei lehnt darin eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ebenso ab wie mit der AfD.

Beschlossen wurde das am 8. Dezember 2018 auf dem 31. Parteitag der CDU. Angesichts möglicher AfD-Erfolge wird in der Union inzwischen diskutiert, ob der Beschluss noch zeitgemäß ist.

Bartsch hält davon wenig: „Dieser jetzige Unvereinbarkeitsbeschluss ist eine Berliner Fiktion, die großer Unsinn ist.“ Nach den kommenden Wahlen sei er ohnehin nicht mehr zu halten.

Für die eigene Partei sieht er kein solches Problem: „Wir haben keinen Unvereinbarkeitsbeschluss, weil wir keinen brauchen. Weil bei uns weiß man, dass die Differenzen zur Union gewaltig sind.“ Sven Schulze hatte zuletzt immer wieder betont, weder mit der Linken noch der AfD zusammenzuarbeiten.

AfD in Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vorn

Am sechsten September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Zwei Wochen später, am 20. September, folgen die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.

Laut aktuellen Umfragen liegt die CDU mit rund 25 Prozent etwa 18 Prozentpunkte hinter der AfD, die auf 43 Prozent kommt. Die Linke käme demnach auf 13 Prozent. Eine absolute Mehrheit der AfD gilt Beobachtern als zunehmend möglich.

Viel hängt in Sachsen-Anhalt auch daran, welche Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und welche nicht. Derzeit bangen die Grünen und das Bündnis Sahra Wagenknecht um den Einzug ins Parlament. Das BSW kündigte an, Schulze nicht zu unterstützen.

CDU in einem „strategischen Dilemma“

RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck warf der Union „Doppelmoral“ vor. Offiziell halte die CDU am Unvereinbarkeitsbeschluss fest, auf Landesebene gebe es aber bereits punktuelle Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

„In Wahrheit gibt es eine Kooperation, und die Union mogelt sich durch“, sagte Quadbeck.

Die CDU stecke in einem „totalen strategischen Dilemma“. Viele ihrer treuesten Wähler seien ältere Westdeutsche, geprägt von der Ablehnung der SED. Eine offene Zusammenarbeit mit der Linkspartei könnte Friedrich Merz nach Quadbecks Einschätzung Stimmen kosten – eine Kooperation mit der AfD wiederum würde die Partei „in der Mitte zerreißen“.